Koalitionsstreit um Rentenreform
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußert im Koalitionsstreit über die Rentenreform die Hoffnung auf ein einstimmiges votum der Rentenkommission. „Ich hoffe, dass die Kommission zu einem einvernehmlichen Beschluss kommt und uns, die Politik, damit klar zum Handeln auffordert“, sagte Bas dem „Spiegel“. Ein einstimmiges Votum würde es allen erschweren, einfach Nein zu sagen.
Kommissionsvorschläge und politische Reaktionen
Auf die Frage, ob sie der Kommission damit einen Blankoscheck ausstelle, erklärte Bas, dass sie keinen Grund sehe, die Empfehlungen nicht anzunehmen, wenn diese einvernehmlich erfolgen und die drei Bundestagsabgeordneten in der Kommission zustimmen. Bisher habe die Regierung mit Änderungen wie der Mütterrente und der Festlegung des Rentenniveaus auf 48 Prozent den Koalitionsvertrag umgesetzt, um die Renten bis 2031 zu stabilisieren. Die anstehende Reform betrifft jedoch die Zukunft und zukünftige Generationen. Die Kommission will ihre Ergebnisse bis spätestens ende Juni vorlegen.
Kritik an Bundeskanzler Merz
Kürzlich stieß Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner Aussage, die gesetzliche Rente sei künftig nur noch „Basisabsicherung“, auf scharfe Kritik, auch von Bas. Sie betonte, dass sie und der Kanzler inhaltlich nicht weit auseinanderliegen, da beide der Ansicht sind, dass betriebliche Altersvorsorge und private Absicherung künftig wichtiger werden. Dennoch glaubt Bas, dass die meisten Menschen mehr Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung haben als in die private.
Herausforderungen für die SPD
Bas schließt nicht aus, dass die anstehende Rentenreform die SPD in eine ähnliche Zerreißprobe wie bei der Verabschiedung der Grundsicherung führen könnte. „Damit muss ich leben“, sagte sie. Die Koalition wolle die Rente für die nächsten Jahre verlässlich aufstellen, wobei es um langfristige Perspektiven gehe.“Und dabei wird man nie in Reinkultur umsetzen können, was andere sich wünschen“, so Bas.
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