Innenministerium nutzte Haber-Verfahren im vergangenen Jahr 51 Mal

Haber-Verfahren im Bundesinnenministerium

Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Alexander dobrindt (CSU) hat im vergangenen Jahr 51 Mal das sogenannte Haber-Verfahren angewandt. Dies teilte eine Ministeriumssprecherin der „taz“ mit. Das Verfahren dient dazu, Projekte oder Einzelpersonen über eine Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu überprüfen, bevor sie staatliche Fördergelder erhalten. Die Ergebnisse der 51 prüfungen wurden nicht offengelegt.

Vergleich mit anderen Ministerien

Mit 51 Prüffällen liegt das Bundesinnenministerium an der spitze aller Ministerien bei der Anwendung des verfahrens. Die „taz“ hatte bei allen Ministerien angefragt, wie oft das Verfahren zuletzt eingesetzt wurde. Das Kulturstaatsministerium meldete neben den für den Buchhandlungspreis nominierten Buchläden nur einen weiteren Fall, über den keine Auskunft erteilt wurde. Das Forschungsministerium sprach von „seltenen Fällen“ in den vergangenen Jahren. Im Familien- und Entwicklungsministerium wurden Projekte nur in der ersten Stufe des Verfahrens geprüft.Andere Ministerien gaben an, das Verfahren zuletzt nicht angewandt zu haben.

Kritik und politische Reaktionen

Das Bundesinnenministerium hatte über Wochen keine Antwort auf eine Anfrage gegeben, wie oft das Haber-Verfahren angewandt wurde. Clara Bünger, Vizevorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, kritisierte die fehlende Transparenz. Sie äußerte gegenüber der „taz“, dass auch eine Parlamentsanfrage vom 12.März unbeantwortet blieb. Bünger sieht darin einen Versuch, die Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Förderentscheidungen zu vertuschen. Sie fordert die Abschaffung des Verfahrens.

Hintergrund des Verfahrens

Das Haber-Verfahren geriet in den öffentlichen Fokus, nachdem bekannt wurde, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) drei Buchläden über das Verfahren überprüfen ließ und sie von der Preisträgerliste des Buchhandlungspreises strich. Das Verfahren basiert auf einem Erlass des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2017 und soll die Vergabe von staatlichen Fördergeldern an Extremisten verhindern.