Wettbewerbsdruck aus China alarmiert deutsche Politik
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen warnt vor Chinas aggressivem wirtschaftlichem Expansionskurs auf Kosten Europas. Laut Röttgen schafft Peking durch intransparente Subventionspraktiken und gezielte Unterbewertung der eigenen Währung ungleiche wettbewerbsbedingungen und unterläuft systematisch internationales Handelsrecht. Der CDU-Politiker fordert, dem staatlich gesteuerten Verdrängungswettbewerb durch chinesische Unternehmen entschieden entgegenzutreten und den europäischen markt zu schützen.
Warnung der Denkfabrik
Auslöser der Debatte ist eine Warnung der Denkfabrik Center for European Reform. Deutschland sei demnach das Epizentrum eines neuen China-Schocks. Der Aufstieg Chinas zur industriellen Exportmacht habe bereits 400.000 Arbeitsplätze in Deutschland gekostet.
Forderungen der Grünen
Grünen-Chefin Franziska brantner fordert ein politisches Umlenken. Es brauche eine klare handelspolitische Linie gegen unfaire Wettbewerbspraktiken, etwa durch konsequente Marktüberwachung, wirksame Zollkontrollen und die Durchsetzung europäischer Plattformregeln. Anbieter, die systematisch gegen europäische Standards verstoßen oder durch Dumping Vorteile erlangen, sollten keinen freien Zugang zum europäischen Markt haben.
EU-maßnahmen in Vorbereitung
Die EU diskutiert über härtere Maßnahmen gegen Chinas Exportschwemme. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, am 29. Mai mit ihren Kommissaren die nächsten Schritte zu vereinbaren. nach Informationen des „Handelsblatts“ erwägt die Kommission die Entwicklung eines neuen handelsinstruments, um großflächiger Zölle gegen ganze Branchen aus China zu verhängen.
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