Forderung nach Abschaffung der Luftverkehrssteuer
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die vollständige Abschaffung der Luftverkehrssteuer.Dies berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vor der abschließenden Debatte im Bundestag zur geplanten Absenkung der Abgabe verlangt der Verband weitergehende Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Luftverkehrsstandorts Deutschland.
Aussagen des Generalsekretärs
Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärte,eine senkung der Luftverkehrssteuer sei unzureichend,um Wettbewerbsnachteile zu beseitigen. Er plädiert für eine vollständige abschaffung der Steuer sowie eine Senkung der Flughafenentgelte und Gebühren. Dies würde auch den Verbrauchern zugutekommen. Eine Stärkung des luftverkehrsstandorts könnte langfristig höhere Steuereinnahmen generieren, wenn Airlines und Arbeitsplätze zurückkehrten.
Kritik an geplanter Gegenfinanzierung
Steiger äußerte sich kritisch zur geplanten Gegenfinanzierung, die Kürzungen im Verkehrsetat vorsieht. Er schlägt stattdessen vor, konsumtive Ausgaben zu kürzen.
Entwicklung im Luftverkehr
Steiger betonte den Nachholbedarf im Luftverkehr. In den letzten zehn Jahren wuchs der Luftverkehr in Deutschland um 1,7 Prozent, während Frankreich ein Wachstum von 30 Prozent und Polen von 122 Prozent verzeichneten. Hohe staatlich induzierte Kosten hätten dazu geführt, dass Airlines Deutschland mieden. Der Standort verliere dadurch an Wettbewerbsfähigkeit.
Koalitionsvertrag und geplante Abstimmung
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anhebung der Steuer durch die Vorgängerregierung rückgängig zu machen. Die Abgabe soll zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von vor Mai 2024 sinken. Am Donnerstag ist im Bundestag eine Abstimmung nach einer halbstündigen Debatte geplant.
Auswirkungen auf Airlines
Aufgrund hoher Standortkosten hatten zuletzt mehrere Airlines, darunter Easyjet, Ryanair und Lufthansa, ihr Streckennetz in deutschland reduziert.
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