CDU plant umfassende Reform der Staatsaufgaben
Die CDU will in diesem Jahr eine großangelegte Reform der Staatsaufgaben angehen. Das geht aus einem Entwurf für die am Freitag beginnende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands hervor, über den die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet. In dem Papier heißt es, nicht jede Aufgabe müsse der Staat regeln, man brauche eine umfassende Staatsinventur noch im Jahr 2026.
Priorisierung der Bundesausgaben und Abbau von Subventionen
Die Union kündigt in der Erklärung an, die Ausgaben des Bundes stärker priorisieren zu wollen. Ausgaben sollten geprüft und vor allem ineffiziente Subventionen abgebaut werden. Ohne eine Priorisierung der öffentlichen Ausgaben seien die vorhaben der Partei nach eigener Darstellung nicht zu finanzieren.
Ziel: Effizienterer Staat und schnellere Vergabe öffentlicher Aufträge
Ziel der Reformen sei es laut CDU, den Staat in vielen wichtigen Bereichen effizienter aufzustellen. Darüber hinaus müsse die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigt werden.
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