Unionsfraktion warnt vor Aussetzung der Schuldenbremse
Die Unionsfraktion im Bundestag warnt davor, den Iran-Krieg als Anlass für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen. Mathias Middelberg,stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“,dass das Spekulieren über neue Schulden nicht zum selbstverständlichen Reflex werden dürfe,wenn Probleme auftreten.
Auswirkungen auf Zinsen und Wirtschaft
Middelberg betonte, dass die massiven Schuldenpakete für Infrastruktur und die Bundeswehr bereits die Zinsen in Deutschland erhöht hätten. Weitere Kredite würden diese Entwicklung verschärfen. „Steigende Zinsen treiben die Preise und belasten Verbraucher und Wirtschaft“, sagte Middelberg.
Position der SPD
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte zuvor erklärt, der Staat müsse im Ernstfall bereit sein, zusätzliche Schulden aufzunehmen, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern.
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