Forderung nach staatlichem Preisdeckel
Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) fordert angesichts der stark gestiegenen Spritpreise einen staatlichen Preisdeckel. „Um die Preise tatsächlich zu dämpfen, braucht es zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise einen Preisdeckel“, sagte Hauk dem „Spiegel“. Er betonte, dass ein solcher Deckel die Preise wirksam begrenzen könne und verwies auf Belgien, das ähnliche Maßnahmen ergriffen habe.
Alleingang innerhalb der CDU
Innerhalb der CDU steht Hauk mit seiner Forderung bislang allein. Er habe seinen Vorschlag auch der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) präsentiert, die jedoch wenig begeistert gewesen sei. Hauk betonte die Notwendigkeit einer strengeren Überwachung von Oligopolen,nicht nur im Bereich der Mineralölkonzerne,sondern auch im Lebensmittelbereich.
Kritik an der Bundesregierung
Hauk kritisierte, dass die Bundesregierung bisher zu wenig gegen Oligopole unternehme. Er forderte, der Staat müsse stärker hinschauen und eingreifen. Ministerin Reiche hingegen vertraue darauf, dass die Marktwirtschaft die Probleme lösen werde. Hauk, selbst ein Anhänger der Marktwirtschaft, sieht jedoch Handlungsbedarf bei Oligopolen.
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