Bundesregierung verteidigt Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin
Die Bundesregierung hat das beim Ukraine-Gipfel in Berlin vorgestellte Beschlusspapier verteidigt. Den Wert der Veranstaltung wolle er „nicht unterbewerten“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Bewertung der Ergebnisse des Ukraine-gipfels
Kornelius sprach von einem „gewaltigen Fortschritt“, dass sich die europäischen Staaten zu einer „so klaren Ansage“ öffentlich mit Unterstützung der USA hätten bewegen können. Es habe zudem einen „gewaltigen Wert“,dass die USA in der Frage von Garantien für die Ukraine „sehr substanzielle Vorschläge“ gemacht hätten,die nun in die Verhandlungen einflössen.
Bedeutung der garantiefrage für weitere Verhandlungen
Zusammenhang mit Territorien und Waffenstillstand
Die Details wolle er den Verhandlungen überlassen, sagte Kornelius. Die Garantiefrage sei „eigentlich essenzielle Voraussetzung“ dafür, dass man auch beim Thema Territorien und „dann schlussendlich auch beim Waffenstillstand“ vorankomme.
Rahmen für die europäische Unterstützung
Das am Montag vorgestellte Beschlusspapier biete nach Angaben der Bundesregierung einen Rahmen. Es setze Bedingungen und Voraussetzungen für eine Debatte über die europäische Unterstützung für die Ukraine.
