Forderung nach stärkerer Oppositionseinbindung
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger fordert vor der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) am Donnerstag eine stärkere Beteiligung der Opposition. sie betonte gegenüber der „Rheinischen Post“,dass ohne die kritische Opposition keine effektive Kontrolle der Geheimdienste möglich sei.
Kritik an der aktuellen Kontrolle
Bünger kritisierte, dass die Regierung sich derzeit weitgehend selbst kontrolliere, insbesondere im Geheimen. „Während die Befugnisse der Dienste ständig ausgeweitet werden, leistet sich die Koalition seit mittlerweile einem Jahr ein Parlamentarisches Kontrollgremium, in dem die Regierungsfraktionen weitgehend unter sich bleiben“, sagte sie.
Neuer Anlauf zur Wahl
Bünger plant, an diesem Donnerstag erneut für das Gremium zu kandidieren. Das PKGr besteht aus neun Mitgliedern, wobei die Sitze der AfD und der Linkspartei derzeit unbesetzt sind. Das Gremium tagt unter strenger Geheimhaltung.Bei einer früheren Wahl war Bünger nicht gewählt worden.
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