Gesundheitsreform : Ärztepräsident kritisiert Klingbeil

Kritik an Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge kritisiert. Vor Beginn des Deutschen Ärztetags in Hannover bezeichnete Reinhardt die bisherige Zahlungsbereitschaft von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern als „Affront“.

Finanzierung und Kompromissvorschlag

reinhardt erklärte, dass statt der benötigten zwölf Milliarden Euro der Vizekanzler nur einen Bruchteil zahlen wolle. Die 250 Millionen Euro, die der Minister bisher anbiete, seien ein „Witz“, insbesondere da der normale Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro gekürzt werde. Reinhardt schlug vor, der Bund solle im Jahr 2027 zunächst drei Milliarden Euro bereitstellen, um die angespannte Haushaltslage zu berücksichtigen. Die Grundsicherung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfe nicht auf Beitragszahler und Leistungserbringer abgewälzt werden.

Vorschläge zur Reform und Auswirkungen

Reinhardt betonte, die Ärzteschaft sei zum Sparen bereit, die Einschnitte müssten jedoch gut begründet und ausgewogen sein. Er warnte vor möglichen negativen Auswirkungen der Reformen, wie längeren Wartezeiten oder weniger Zeit für ärztliche Gespräche. Reinhardt schlug einen unabhängigen „Versorgungs-TÜV“ vor, der jeden gesundheitspolitischen Gesetzentwurf auf Wartezeiten für Patienten, Personalbelastung und regionale Versorgungssicherheit prüfen solle. Er appellierte an den Bundestag, diese Gesetzesfolgenabschätzung im laufenden Gesetz zu verankern. Zudem befürwortete er die Einführung von Karenztagen, um das Blaumachen zu erschweren.

Empfang der Ministerin und weitere Forderungen

Reinhardt versprach, Bundesgesundheitsministerin Warken in Hannover respektvoll und höflich zu empfangen. Er betonte, dass man die Ministerin nicht für die Lage verantwortlich machen könne, die sie vorgefunden habe. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund sprach sich unterdessen für strengere Regeln zur Abgabe von Spirituosen aus. Hochprozentige Getränke sollten ausschließlich in lizenzierten „Alkoholshops“ angeboten werden.