Uneinigkeit in der kommission zur Schuldenbremse
Die Mitglieder der Kommission zur Reform der Schuldenbremse haben sich bislang nicht geeinigt. Laut einem Bericht der „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise seien keine Ergebnisse mehr zu erwarten. Die Mitglieder tagen nur noch pro forma.
Unterschiedliche Auffassungen
Bereits seit zwei Monaten sei den Beteiligten klar, dass sie kein Ergebnis erzielen würden. Grund dafür sind sehr unterschiedliche Auffassungen über die Schuldenbremse und mögliche Lockerungen. Dennoch wird weiter getagt, um die Verhandlungen der schwarz-roten Koalition über Strukturreformen in Bereichen wie Steuern, Haushalt, Gesundheit und Pflege nicht zusätzlich zu belasten.
Kleingruppen und letzte Sitzung
Aktuell trifft sich die Kommission nicht mehr in der großen Runde, sondern nur noch in Kleingruppen. Für Mai ist eine allerletzte Sitzung geplant. Danach soll die Kommission lediglich eine unverbindliche „Ideensammlung“ präsentieren.
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