Forderung nach Neuauflage der Integrationspauschale
Mehrere Bundesländer wollen auf der Integrationsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete fordern.
Appell an die Bundesregierung
„Die Länder bitten die Bundesregierung mehrheitlich,eine Integrationspauschale für die Länder und kommunen neu aufzulegen und zu verstetigen“,sagte NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schäffer betonte, dass die bisherige Beteiligung des bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten nicht ausreiche.
Hintergrund der Forderung
Von 2016 bis 2023 zahlte der Bund den Ländern jährlich einen Pauschbetrag, der 2019 2,44 Milliarden Euro erreichte, dann aber stark zurückging. Seit 2024 erhalten die Länder eine Pro-kopf-Pauschale von 7.500 Euro für jeden Asylerstantragsteller. Die Länder fordern nun eine Rückkehr zur alten Systematik, da die Pro-Kopf-Pauschale angesichts gestiegener Kosten nicht mehr ausreiche.
Unterstützung durch mehrere Bundesländer
Bis Dienstag hatten sich Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen dem antrag aus NRW angeschlossen. Schäffer betonte die Notwendigkeit der Unterstützung durch den Bund, insbesondere für die Kommunen. „Wir brauchen dringend die zusage des Bundes, dass er sich auch künftig und langfristig an den Kosten für die Integration beteiligt, da nur so eine funktionierende Integrationsinfrastruktur weiterhin sichergestellt werden kann.“
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