Bas weist Söders Bürgergeld-Vorstoß zurück
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat den Vorstoß von CSU-Chef markus Söder,Ukrainerinnen und Ukrainern kein Bürgergeld zu gewähren,deutlich kritisiert. Sie verwies darauf, dass Söder bereits innerhalb der union auf Widerstand gestoßen sei und betonte die Bedeutung des Koalitionsvertrags.
Koalitionsvertrag als Grundlage
Bas erklärte gegenüber dem Fernsehsender „welt“, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, nur für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer das Bürgergeld abzuschaffen. Alles darüber hinausgehende halte sie derzeit nicht für sinnvoll, da dies die Kommunen zusätzlich belasten würde. Sie erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag festgelegt sei, keine weiteren Leistungsbelastungen auf die Kommunen zu verlagern.Dies solle auch Markus Söder berücksichtigen.
Appell zur Einhaltung der Vereinbarungen
Bas mahnte, neue Streitpunkte seien nicht notwendig. Sie betonte, dass die Koalition sich darauf verständigt habe, die vereinbarten Regelungen gemeinsam umzusetzen. Weitere Vorschläge in dieser Richtung halte sie für nicht zielführend.
