Außenminister warnt vor Überreaktion nach Drohnen-Zwischenfällen
Nach wiederholten Zwischenfällen mit mutmaßlich russischen Drohnen in NATO-Ländern hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einer Überreaktion der NATO gewarnt. Wadephul betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass es das Ziel von Präsident Putin sei, Unruhe zu stiften. Die beste Antwort darauf sei,ruhig zu bleiben. Bisher habe die NATO sehr angemessen reagiert, eine Überreaktion wäre jedoch ein Fehler.
Russland testet Reaktionen der NATO
Wadephul erklärte, dass Russland bereits in der verbalen Auseinandersetzung versuche, den Spieß umzudrehen. dies wäre umso mehr der Fall, wenn die NATO mit Waffengewalt reagieren würde. Gleichzeitig dürfe man nicht davon ausgehen, dass Russland einfach zurückweichen werde. Russland teste derzeit, wie weit es gehen könne und welche Reaktionen es provoziere. Es handle sich um Eingriffe in die Souveränität der betroffenen Staaten, weshalb eine Reaktionsfähigkeit notwendig sei.
Ausbau der Luftverteidigung gefordert
Der Außenminister sprach sich für den Aufbau zusätzlicher Fähigkeiten im Bereich der Luftverteidigung aus. Eine wirkungsvolle Abschreckung setze voraus, sich technisch entsprechend auszurüsten und auch die rechtlichen Grundlagen im Inland zu schaffen, um Drohnen abwehren zu können.
Rolle der Bundeswehr und Polizei bei Drohnenabwehr
Wadephul äußerte sich zurückhaltend zu Plänen, der Bundeswehr mehr Befugnisse zum Abschuss von Drohnen zu geben. Nach seiner Einschätzung müsse dies nicht zwangsläufig Aufgabe der Bundeswehr sein.wenn Drohnen über kritischer Infrastruktur in Deutschland kreisten, sei dies zunächst eine Aufgabe der gefahrenabwehr, die auch von der Polizei übernommen werden könne. Es müsse geklärt werden, ob Landes- oder Bundespolizei zuständig sei, auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welchen technischen Mitteln gehandelt werden solle. Wichtig sei,Klarheit darüber zu haben,was erlaubt und möglich sei.
Besonnenheit bei Warnungen vor russischem Angriff
Mit Blick auf Warnungen vor einem kurzfristigen russischen Angriff riet Wadephul zur Besonnenheit. Auf die Frage zu Äußerungen des ukrainischen präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Russland plane einen Angriff auf ein weiteres europäisches Land noch während des Ukraine-Krieges, sagte Wadephul, man rechne damit, dass Ende des Jahrzehnts die Möglichkeit eines russischen Angriffs bestehe. Die Verteidigungsanstrengungen bei Material und Personal müssten verstärkt werden,es gebe jedoch keinen Anlass zur Panik.
keine Gespräche mit russischem Außenminister geplant
Wadephul betonte, dass die deutschen Nachrichtendienste jederzeit in der Lage seien, das militärische Verhalten Russlands zu überwachen. Ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow, wie es kürzlich der US-Außenminister Marco Rubio in New York getan hatte, sei derzeit nicht geplant. Wadephul sehe darin aktuell keinen Sinn, da kein ernsthaftes Gespräch zu erwarten sei. Die Rede Lawrows in der UN-Generalversammlung bezeichnete Wadephul als Versuch, Geschichte umzuschreiben.
