Außenminister fordert zusätzliche Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt sich für eine Erhöhung der mittel für humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt des kommenden Jahres ein. Er betonte, dass damit große Chancen für Deutschland verbunden seien. „Unsere Interessen in der Welt zu wahren, hat einen Preis“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-mediengruppe. „Der Preis, das nicht zu tun, ist aber viel höher.“ Im Rahmen der Haushaltsberatungen müsse geprüft werden, ob mehr in die weltweiten Interessen Deutschlands investiert werden könne.
Verbindung von Humanität und deutschen Interessen
Wadephul erklärte, Humanität und deutsche Interessen seien zwei Seiten derselben Medaille. Auch die Gefahrenabwehr und das Verhindern weiterer Flüchtlingsströme gehörten dazu. Diese Aspekte ließen sich miteinander verbinden, wenn das Interesse an umfassender Zusammenarbeit deutlich gemacht werde.
Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen
Der Außenminister wies darauf hin, dass die Vereinten Nationen darunter litten, dass sich andere Staaten, insbesondere die USA, zurückzögen. Deutschland dürfe als zweitgrößter Geber nicht denselben Weg einschlagen. „Wir werden die USA nicht ersetzen können, aber wir sollten schauen, wo es sinnvoll ist, eine Schippe draufzulegen“, so Wadephul.
Chancen für Deutschland durch internationale Zusammenarbeit
Aus Sicht des Außenministers ist es gut angelegtes Geld, in eine regelbasierte internationale Ordnung zu investieren. Da sich andere Länder aus ihrem Engagement zurückzögen, entstünden für Deutschland große Chancen.Diese sollten genutzt werden, beispielsweise durch Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, bei der Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen wie seltenen Erden oder durch die Erschließung neuer Handelspartner und Absatzmärkte.
Geplante Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe und Entwicklung
Der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte etatentwurf sieht für das Auswärtige Amt im kommenden Jahr Ausgaben von 1,4 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention vor. Das sind etwas weniger Mittel als im laufenden Jahr. Auch die Ausgaben für „Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich“ sollen mit rund 961 Millionen Euro um etwa 84 Millionen Euro geringer ausfallen als 2025.
Bereits im laufenden Haushalt wurden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, die dem Entwicklungsministerium zur Verfügung stehen, deutlich gekürzt. der Etat des Entwicklungsministeriums sinkt in diesem Jahr um knapp eine Milliarde Euro auf 10,3 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr ist eine weitere Kürzung um mehr als 300 Millionen Euro vorgesehen.
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