Von der Leyen warnt Russland vor finanziellen Folgen des ukraine-Krieges
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland vor zunehmenden finanziellen Konsequenzen im Falle einer fortführung des Krieges gegen die ukraine gewarnt. Der Kreml müsse wissen, dass mit der Fortsetzung des Angriffskrieges auch die Kosten stiegen, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
Dauerhaftes Einfrieren russischer Staatsvermögen
von der Leyen verwies auf die jüngste Entscheidung des Rates zur weiteren Festsetzung russischen Staatsvermögens. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hatte am Freitagabend auf Vorschlag der Europäischen Kommission beschlossen, die russischen Vermögen dauerhaft einzufrieren.
Die Europäische Union verzichtet damit darauf, die Maßnahme alle sechs Monate einstimmig erneuern zu müssen. Nach den Worten von der Leyens ist dies das Signal, das Europa an Russland sende.
geplante finanzielle Unterstützung für die Ukraine
Europäischer Rat berät in Brüssel
Am Donnerstag und Freitag kommt der Europäische Rat in Brüssel zusammen. bei dem Treffen soll über die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine entschieden werden.
Reparationskredit aus eingefrorenem Vermögen
Vorgesehen ist ein Reparationskredit für die Ukraine in Höhe von 165 Milliarden Euro. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll dieser Kredit aus dem in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen in Höhe von 210 Milliarden Euro finanziert werden.
Appell an EU-Partner
Von der Leyen rief die EU-Partner dazu auf, die Ukraine finanziell zu unterstützen. Die Ukraine kämpfe um ihre Freiheit und demokratische Zukunft und müsse finanziell unterstützt werden, sagte sie. Es sei wichtig, die Verhandlungsposition der Ukraine auch am Verhandlungstisch zu stärken. Es gehe um Europas Sicherheit und Zukunft.
