Ungarns Haltung beim EU-Gipfel
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel keine Kompromissbereitschaft hinsichtlich des geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine gezeigt. Er erklärte, keine pro-ukrainischen Entscheidungen zu unterstützen, solange die gestoppten Öllieferungen an Ungarn nicht geklärt sind.
Hintergrund der gestoppten Öllieferungen
Seit mehreren Wochen fließt durch die Druschba-Pipeline in der Ukraine kein russisches Öl mehr nach Ungarn. Orban macht die Ukraine für die Schäden verantwortlich. Obwohl er dem Kredit im Dezember zugestimmt hatte, legte er später ein Veto ein. die EU-Kommission plant, Experten zur Reparatur der Pipeline in die Ukraine zu schicken, was Orban jedoch nicht ausreicht. Er fordert, dass erst wieder Öl nach Ungarn fließen müsse, bevor er seine Meinung ändert.
Reaktionen der EU-Mitgliedstaaten
Orbans Verhalten sorgt unter den EU-Mitgliedstaaten für Irritationen. Es ist ungewöhnlich, dass eine Zustimmung bei einem gipfel zurückgenommen wird. Kritiker vermuten, dass Orban das Thema für seinen Wahlkampf nutzt, da in Ungarn am 12. April Parlamentswahlen anstehen.
