Politik

Die Europäische Union verhandelt seit 2022 über eine Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet („CSA-Verordnung“). Der...

Johann Wadephul (CDU) hofft auf eine Einigung zur Freilassung der Hamas-Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza in der kommenden Woche

Friedrich Merz (CDU) hat mit Israels Präsident Jitzchak Herzog über eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen in Gaza gesprochen

Die Grünen fordern unter Führung von Franziska Brantner mehr Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe im Jahr 2026

Bundesregierung sieht politische Stabilität in Frankreich nicht gefährdet Nach dem Rücktritt des französischen Premierministers wenige Wochen nach dessen Amtsantritt sieht...

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu ist nach 27 Tagen im Amt zurückgetreten und reichte seinen Rücktritt bei Präsident Macron ein

Nach dem ARD-Interview mit Friedrich Merz (CDU) entflammt die Debatte um die Wehrpflicht erneut

Außenminister Johann Wadephul sieht im Gaza-Konflikt Anzeichen für Fortschritte und spricht von „echter Bewegung" in der Region

SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe fordert angesichts der Drohnen-Bedrohung flexiblere Bundeswehr-Einsätze im Inland

Brandenburg und Thüringen prüfen Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst. Maßnahmen werden derzeit beraten

Grünen-Chef Felix Banaszak befürwortet den SPD-Plan, die Stahlindustrie mit Buy-European-Regeln vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen

Die SPD-Fraktion zeigt sich im Streit mit der Union um das Wehrdienstgesetz gelassen und betont Zuversicht

Die Linke fordert zusätzliche Bundesmittel zur Finanzierung und Verbesserung der Kinderbetreuung in Deutschland

NRW-Gesundheitsminister Laumann fordert vom Bund Ausnahmen bei der geplanten Krankenhausreform von Minister Lauterbach

Sven Schulze fordert, ostdeutsche Unternehmen von der Erbschaftssteuer zu befreien