Kritik an der Bundesregierung
Die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die bundesregierung für fehlenden Reformwillen. In der „Welt am Sonntag“ äußerte sie, dass die Regierung ihren eigenen Ansprüchen und notwendigen Entscheidungen hinterherlaufe. Der Kardinalfehler von CDU,CSU und SPD sei gewesen,ohne konkrete Reformideen in die Bundestagswahl zu gehen und stattdessen Kommissionen für alle Großbaustellen zu bilden.
Reformbedarf in Sozialsystemen
Schnitzer betonte, dass Vorschläge für die Sozialsysteme, insbesondere das Renten- und Krankenversicherungssystem, lange auf dem Tisch lägen, aber Entscheidungen immer wieder verschoben würden. Sie kritisierte, dass Landtagswahlen als Grund für Entscheidungslosigkeit angeführt würden. Bei der Rente seien Reformideen wie das Zurückfahren der Frühverrentungsoptionen, die Begrenzung von Rentenanstiegen und die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung lange bekannt.
Forderungen nach Haushaltskürzungen
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert Kürzungen bei Subventionen im Immobilienbereich zur Sanierung des Bundeshaushalts.Er bezeichnete viele Subventionen im Energiebereich als überflüssig und kritisierte Mitnahmeeffekte, etwa bei Wärmepumpen und Wärmedämmung. Fuest schlug vor, alle rechtlich noch nicht bindend zugesagten Subventionen um ein Drittel zu reduzieren und einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst außerhalb der Landesverteidigung zu verhängen.
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