Schulze fordert Gegenleistungen für Bürgergeld
Sven Schulze, der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten
Politik
Wirtschaftsministerin will vorgezogene Steuerreformen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert schnelle Steuerentlastungen für Unternehmen und Beschäftigte
Schnitzer: Schwarzarbeiter zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer schlägt vor, bestimmte Empfänger von Sozialleistungen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Dies sei sinnvoll für Personen, die sich dem Arbeitsmarkt entziehen, um schwarz zu arbeiten, sagte sie den Funke-Zeitungen
Justizministerin legt Vorschlag zur Mietrechtsreform vor
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt Maßnahmen zum Schutz von Mietern vor teuren möblierten Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen vor
Mercedes-Chef Källenius fürchtet politischen Rechtsruck
Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. „Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich seit etwa 10 bis 15 Jahren in eine falsche Richtung“, sagte er dem „Spiegel
Insa: Union rutscht wieder hinter AfD zurück
CDU/CSU verlieren im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Insa einen Prozentpunkt und stehen nun bei 25 Prozent
Haushaltsklage: Linke wirft Grünen Unehrlichkeit vor
Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch kritisiert die Grünen für ihre Ankündigung, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. „Es waren die Grünen, die im letzten Bundestag Merz und Klingbeil die Instrumente für das Sondervermögen in die Hand gegeben haben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
NRW-Gesundheitsminister Laumann lehnt Zuckersteuer ab
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt eine Erhöhung der Tabak- und Zuckersteuer ab. „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Steuern zu diskutieren.
Dobrindt: Viele Hinweise zu Anschlag auf Berlins Stromnetz erhalten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berichtet, dass die Belohnung von einer Million Euro zur Aufklärung des Anschlags auf das Berliner Stromnetz viele Hinweise eingebracht hat
Litauen mahnt europäischen „Plan B“ für Sicherheit an
Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginiene betont, dass ihr Land trotz Bündnistreue zur NATO Vorsorge für den Ernstfall trifft
Hagel warnt Union: „Leute nicht vor den Kopf stoßen“
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel warnt vor unbedachten Debatten in seiner Partei. Vorschläge zur Begrenzung der Teilzeit und Privatisierung der Zahnarztkosten bezeichnete er als „völliger Quatsch
Viele Unionspolitiker wollen Social-Media-Verbot für Jugendliche
Führende Unionspolitiker fordern Altersgrenzen für soziale Netzwerke
15 Wirtschaftsverbände stellen sich hinter Connemann
Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des Mittelstandsverbands BVMW, steht wegen seiner Äußerungen zur „Lifestyle-Teilzeit“ und Kritik an Gitta Connemann (CDU) unter Druck. 15 Wirtschaftsverbände kritisieren ihn in einem Schreiben
Eckpunkte für neues Heizungsgesetz sollen Ende Februar kommen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dass die Eckpunkte für das neue Heizungsgesetz in der kommenden Sitzungswoche vorgestellt werden. Diese ist für Ende Februar geplant
Grüne Richtungsdebatte: Jetzt mischt sich Trittin ein
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rät seiner Partei, Geduld zu bewahren und sich auf den Markenkern zu konzentrieren. Ein Wechsel von der Regierung in die Opposition benötige Zeit