Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, zur Kenntnis genommen. Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte am Mittwoch in Berlin, man habe die Initiative registriert
Polen beantragt nach dem Abschuss mehrerer russischer Drohnen Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Zahlungsstopp an Israel an und fordert Sanktionen wegen der Lage in Gaza
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedstaaten zu einer Stärkung der Europäischen Union aufgerufen. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg erklärte sie, dass derzeit die Fronten für eine neue, auf Macht basierende Weltordnung gezogen werden
Die Bundesregierung verschiebt laut Ifo-Institut Infrastrukturinvestitionen aus dem Haushalt in schuldenfinanzierte Sondervermögen
### Macron ernennt Lecornu zum Premierminister
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister ernannt.
### Auftrag an den neuen Premierminister
Laut Mitteilung des Élysée-Palasts beauftragte Macron Lecornu, die im Parlament vertretenen politischen Kräfte zu konsultieren. Ziel ist es, einen Haushalt zu verabschieden und die notwendigen Vereinbarungen für die anstehenden Entscheidungen der kommenden Monate zu treffen
Annalena Baerbock wurde am Dienstag als Präsidentin der UN-Generalversammlung auf die UN-Charta vereidigt
Die israelischen Streitkräfte und der Inlandsgeheimdienst haben laut eigenen Angaben einen Angriff auf die Hamas-Führung ausgeführt
Die regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Jonas Gahr Store haben die Parlamentswahl in Norwegen gewonnen
Frankreichs Premierminister Francois Bayrou hat die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung verloren. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Montagabend gegen den Regierungschef aus
Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) ist am Montagnachmittag zur Vorsitzenden der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewählt worden.
Anlässlich ihrer Wahl erklärte Hoppermann gegenüber der „Rheinischen Post“, sie freue sich außerordentlich über die Wahl zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse
Die Bundesregierung zeigt sich nach eigenen Angaben unbesorgt angesichts der anstehenden Vertrauensfrage der französischen Regierung im Parlament in Paris. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, man blicke „mit keiner Besorgnis“ auf die bevorstehende Abstimmung
Das Bundesinnenministerium hat den Moscheeverband Ditib dazu aufgefordert, sich klar gegen Islamismus und Antisemitismus zu positionieren
Bundesumweltminister Schneider (SPD) warnt CDU und CSU vor einer Blockade des EU-Klimaziels 2040
Klitschko verurteilt russischen Angriff auf Kiews Regierungssitz und warnt vor weiterer Eskalation des Krieges durch Russland
