Politik

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl kritisiert

Der CDU-Spitzenkandidat und amtierende Wirtschafts- und Tourismusminister Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, will mit Künstlicher Intelligenz sowie Video- und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern

Linken-Vorsitzender fordert diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken fordert eine neue diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg, angeführt von...

Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), wollen bei der Innenministerkonferenz in Bremen mit...

Migrationspolitik von Friedrich Merz kostete Union Wählerstimmen Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer...

Die Einführung einer Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Extraprofite großer Energiekonzerne nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dem deutschen Staat...

Bundestagsabgeordnete dürfen wieder häufiger in der Business-Klasse fliegen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" eine Beobachtung der in die AfD integrierten Parteijugend

Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der...

Rutte kündigt anhaltenden Druck auf Russland an Gespräche in Moskau zur Zukunft der Ukraine Vertreter der USA und Russlands haben...

Die Bundeswehr hat am Standort Schönewalde das Arrow-Luftverteidigungssystem in Betrieb genommen, das eine territoriale Flugkörperabwehr ermöglicht

Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments hat eine Reise in die Ukraine wegen der geplanten Teilnahme eines...

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen

Die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung kann trotz des Widerstands einiger Unionsabgeordneter umgesetzt werden

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert. Sprecher Steffen Meyer sprach von bekannter...