BSW beharrt auf Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) plant, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu erwirken. Am Montag präsentierte das Bündnis seine Argumente
Politik
Warken lehnt SPD-Vorschlag zur Krankenkassenfinanzierung ab
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) distanziert sich von SPD-Plänen, Vermietungs- und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen
Programmentwurf: Regierung droht Klimaziel für 2030 zu verpassen
Die Bundesregierung könnte das Klimazwischenziel 2030 trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts verfehlen
Klüssendorf kritisiert Altersanspruch von Abgeordneten als zu hoch
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert, die Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker auszuweiten
Russland will laut Ischinger nicht zur MSC
Russland wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vertreten sein. Laut MSC-Chef Wolfgang Ischinger besteht von russischer Seite kein Interesse an einer Einladung
SPD kritisiert Debatte um Kürzung von Gesundheitsleistungen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen
Wiese verteidigt Pläne zur Finanzierung von Sozialversicherungen
Der SPD-Politiker Dirk Wiese verteidigt den Vorschlag seiner Partei zur grundlegenden Veränderung der Finanzierung von Sozialleistungen. „Es geht nur durch Strukturreformen“, sagte er dem „RBB24 Inforadio
CDU-Parteitag: Antrag will Abweisung von Flüchtlingen an EU-Grenzen
Der CDU-Auslandsverband Brüssel fordert die sofortige Zurückweisung von Asylsuchenden aus „sicheren Drittstaaten“ an der EU-Außengrenze
Transatlantikkoordinator spricht über deutsche Truppen in Ukraine
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, schließt eine Beteiligung deutscher Truppen an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht aus
Kommunale Unternehmen fordern zügiges Handeln von Bundesregierung
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die Bundesregierung zu schnellem Handeln in der Energiepolitik auf
NRW-Landesdatenschützerin warnt vor Zentralisierung
Die Landesbeauftragte für Datenschutz in NRW, Bettina Gayk, widerspricht Plänen zur Abschaffung ihres Amtes. „Der Ministerpräsident hat hervorgehoben, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat wichtig ist“, sagte Gayk der „Rheinischen Post
Dobrindt will neue Befugnisse für Verfassungsschutz
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, dem Bundesamt für Verfassungsschutz neue Befugnisse zur Abwehr hybrider Bedrohungen zu geben
GdP reagiert zurückhaltend auf SPD-Pläne zur Bahn-Sicherheit
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert zurückhaltend auf SPD-Pläne zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn
Sozialist António José Seguro gewinnt Präsidentenwahl in Portugal
Der Sozialist António José Seguro hat die Präsidentenwahl in Portugal gewonnen
Linnemann: SPD-Vorschlag zu Kapitalerträgen trifft Kleinsparer
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den SPD-Vorschlag einer Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Stabilisierung der Kassenbeiträge