Ramelow verteidigt Abstimmung der Linken mit der AfD in Thüringen
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow verteidigt die gemeinsame Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag
Politik
Bundesregierung will „Genehmigungsfiktion“ auf EU-Ebene
Die Bundesregierung strebt die Einführung einer „Genehmigungsfiktion“ auf EU-Ebene an
Merz trifft in München Selenskyj, Rubio und Newsom
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant bei der Münchner Sicherheitskonferenz Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio
Bürgergeld: Amthor begrüßt Debatte über Arbeitspflicht
Philipp Amthor unterstützt Vorschlag zur Einbindung von Bürgergeldempfängern
Philipp Amthor, Staatssekretär im Ministerium für Digitales und Mitglied der CDU, hat den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, begrüßt. Schulze hatte angeregt, Bürgergeldempfänger, die dazu in der Lage sind, für kommunale Aufgaben heranzuziehen.
Gerechtigkeitsaspekt betont
Amthor äußerte sich dazu in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Er betonte, dass es eine Frage der Gerechtigkeit sei, darüber zu sprechen, dass diejenigen, die arbeiten können und etwas zum Sozialstaat beitragen können, dies auch tun sollten
US-Außenminister will an Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen
US-Außenminister Marco Rubio nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil
Brantner kritisiert Siedlungspolitik der israelischen Regierung
Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner kritisiert die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik
EU-Politiker bringen Europol für Epstein-Ermittlungen ins Gespräch
Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, forderte im „Handelsblatt“, dass europäische Institutionen wie Europol und die zuständigen EU-Geldwäschebehörden vorhandene Erkenntnisse umgehend und systematisch auswerten. Zudem sollten sie eng mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, wo erforderlich
Epstein: Grüne fordern Bundesregierung zu Nachforschungen auf
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, eigene Ermittlungen im Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglicher Betroffener in Deutschland einzuleiten. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, kritisierte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Haltung der Bundesregierung als „gefährlich und mindestens fahrlässig“. Sie betonte, dass die im Raum stehenden Taten des Netzwerks „widerwärtig“ seien und nicht ungesühnt bleiben dürften
SPD erwartet US-Diskreditierungen auf Münchner Sicherheitskonferenz
Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet Provokationen der US-Regierung bei der Münchner Sicherheitskonferenz, so Adis Ahmetovic
Waffengeschenke für Polen: Ischingers Vorschlag trifft auf Skepsis
Der Vorschlag von Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Polen Waffensysteme zu schenken, stößt auf Skepsis. Deutsche Politiker und Sicherheitsexperten äußern Bedenken. Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München, bezeichnete den Vorschlag als „bizarr“ und „paternalistisch“. Polen baue seit Jahren erfolgreich eine der stärksten konventionellen Streitkräfte in der NATO auf, so Masala gegenüber der „Welt
Umzug des Bundespräsidenten verzögert sich
Der Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidialamt in eine Zwischenunterkunft verzögert sich. Laut einer Sprecherin wird die Übergabe des Gebäudes nun im Frühjahr erwartet, der Umzug soll vor der Sommerpause erfolgen
BSW beharrt auf Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) plant, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu erwirken. Am Montag präsentierte das Bündnis seine Argumente
Warken lehnt SPD-Vorschlag zur Krankenkassenfinanzierung ab
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) distanziert sich von SPD-Plänen, Vermietungs- und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen
Programmentwurf: Regierung droht Klimaziel für 2030 zu verpassen
Die Bundesregierung könnte das Klimazwischenziel 2030 trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts verfehlen
Klüssendorf kritisiert Altersanspruch von Abgeordneten als zu hoch
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert, die Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker auszuweiten