Steuerschätzer finden rund 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen
Bund, Länder und Kommunen erwarten laut Steuerschätzung für 2025 bis 2029 rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen
Politik
Merz will Sozialpartnerschaft „neu ausrichten“
Friedrich Merz betont Bedeutung der Sozialpartnerschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung der Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmen in Deutschland hervorgehoben. Beim Gewerkschaftskongress der IG BCE in Hannover erklärte Merz am Montag, die Sozialpartnerschaft habe einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik geleistet.
Bekenntnis zum Wesenskern der Sozialpartnerschaft
Merz betonte, er wolle sich zum „Wesenskern der Sozialpartnerschaft“ bekennen. Zudem forderte der CDU-Vorsitzende, dass in der Mitte des Landes besonders eng zusammengearbeitet werden müsse
Merz bekräftigt: AfD ist „Hauptgegner“ der CDU
Merz betont Ablehnung der AfD als Hauptgegner der CDU
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach einer Präsidiumsklausur in Berlin erneut betont, dass die AfD für die CDU der Hauptgegner sei. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr schloss Merz jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Besonders im Osten Deutschlands werde die AfD voraussichtlich der wichtigste politische Gegner der CDU sein
Interne Unterlagen zeigen EU-Streit über Gas-Importstopp
Interne Unterlagen belegen, dass die EU-Mitgliedstaaten bis zuletzt über einen Importstopp für russisches Erdgas stritten
Wildberger will KI-Einsatz in Verwaltung vorantreiben
Wildberger plant verstärkten KI-Einsatz in der Verwaltung
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will den Einsatz von KI-gestützten Entscheidungsverfahren in der Verwaltung ausbauen. Ziel ist es, Prozesse wie die Bearbeitung von Bauanträgen effizienter zu gestalten. Hintergrund sind laut Wildberger positive erste Erfahrungen mit einer KI-gestützten Plattform zur Entscheidung über den Bau von Wasserstoff-Leitungen. Dies erklärte er dem „Spiegel
Millionen Teilnehmer bei „No Kings“-Demos in den USA
In den USA protestierten am Samstag Millionen Menschen bei über 2.700 „No Kings“-Demonstrationen gegen Präsident Donald Trump
Selenskyj telefoniert mit europäischen Spitzenpolitikern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte europäische Spitzenpolitiker telefonisch über sein Treffen mit US-Präsident Trump
Bundeswehr beteiligt sich an Friedenssicherung in Israel
Die Bundeswehr unterstützt mit Personal die Friedenssicherung in Israel, zunächst jedoch nur in begrenztem Umfang
Selenskyj-Besuch in Washington: Trump hofft auf Durchbruch mit Putin
US-Präsident Trump empfängt Selenskyj in Washington und äußert Hoffnung auf einen Durchbruch mit Putin für ein Ende des Ukraine-Kriegs
Bundesregierung würde weiteres Trump-Putin-Treffen unterstützen
Die Bundesregierung würde ein weiteres Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg grundsätzlich unterstützen
AfD-Mitgliederzahl steigt auf 70.000
Die Mitgliederzahl der AfD ist auf 70.000 gestiegen und erreicht damit einen neuen Höchststand
Justizministerin packt neues Firmenmodell an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant die Einführung der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen als neue Unternehmensrechtsform
Trump will Putin in Budapest treffen – Vorbereitung nächste Woche
US-Präsident Donald Trump plant ein persönliches Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest. Das kündigte Trump am Donnerstag an
Trump telefoniert mit Putin
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und dies in sozialen Netzwerken mitgeteilt
Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensabstimmungen
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat am Donnerstag zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament überstanden