Warken widerspricht US-Gesundheitsminister Kennedy zu angeblich politisch motivierten Verfahren
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat am Samstagabend Äußerungen ihres US-Amtskollegen Robert F. Kennedy Jr. zurückgewiesen.Kennedy soll zuvor erklärt haben, in Deutschland gebe es politisch motivierte Verfahren gegen Ärzte und Patienten.
Stellungnahme des Gesundheitsministeriums
Therapiefreiheit der Ärzte
„Die Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers entbehren jeglicher Grundlage, sie sind faktisch falsch und zurückzuweisen“, teilte warken in einer Stellungnahme mit. Sie werde dies Kennedy nach eigenen Angaben auch persönlich erläutern.
In Deutschland gelte grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit, so Warken weiter. Ärzte entschieden selbstständig und eigenverantwortlich über die Behandlung von Patienten.
Rolle der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung basiere nach Angaben der Ministerin auf nachgewiesener wissenschaftlicher Evidenz und werde nicht von der Politik festgelegt. Ebenso seien Patienten frei in ihrer Entscheidung, welche Therapie sie in Anspruch nähmen.
Während der Corona-Pandemie habe es zu keiner Zeit eine verpflichtung der Ärzteschaft gegeben, Impfungen gegen Covid-19 durchzuführen, betonte Warken. Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, habe sich weder strafbar gemacht noch Sanktionen befürchten müssen. Es habe kein Berufsverbot oder Geldstrafen gegeben, wenn nicht geimpft worden sei.
Strafverfolgung nur bei Betrug und Urkundenfälschung
Strafrechtliche Verfolgung habe es nach den Worten der Ministerin ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung gegeben, etwa bei der Ausstellung falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste.
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