EU-Innenkommissar verlangt Ende deutscher Grenzkontrollen
EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden
Politik
Trump verkündet Öl-Deal mit Venezuela
US-Präsident Donald Trump hat eine angebliche Einigung mit Venezuela verkündet
Trump will Militärbudget auf 1,5 Billionen US-Dollar erhöhen
US-Präsident Donald Trump will das Budget des US-Militärs für 2027 auf 1,5 Billionen US-Dollar erhöhen
USA starten Operation zur Beschlagnahmung von russischem Öltanker
Die USA haben eine Operation zur Beschlagnahmung eines russischen Öltankers mit Verbindungen zu Venezuela im Nordatlantik gestartet
Bundesregierung bei Mercosur „sehr zuversichtlich“
Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass das Mercosur-Abkommen in den kommenden Tagen unterzeichnet wird
Merz stellt deutsche Kräfte für Ukraine-Waffenruhe in Aussicht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine mögliche militärische Beteiligung Deutschlands zur Absicherung eines künftigen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt. Nach einem Treffen der Verbündeten der Ukraine in Paris erklärte Merz am Dienstag, Deutschland sei bereit, Kräfte für die Ukraine „auf benachbartem Nato-Gebiet einzumelden“. Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssten Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt seien
Europäer weisen US-Ansprüche auf Grönland zurück
Mehrere europäische Staaten haben nach erneuten US-Ansprüchen ihre Solidarität mit Grönland bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien und Dänemark am Dienstag, dass Grönland seinem Volk gehöre
Söder kann „Hysterie“ um Venezuela nicht nachvollziehen
CSU-Chef Markus Söder zeigt sich überrascht über deutsche Reaktionen auf die US-Militäraktion in Venezuela und begrüßt die Gefangennahme von Nicolás Maduro
Weitere Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Brandenburg
Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion zu verlassen
Maduro plädiert auf nicht schuldig – nächste Anhörung im März
Nicolás Maduro hat in seiner ersten Anhörung vor einem New Yorker Bundesgericht auf nicht schuldig plädiert
Brandenburgs Vizeministerpräsident tritt aus BSW aus
Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der Landtagsfraktion aus
Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich zu
Die Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu
Bundesregierung hofft auf „demokratische Transition“ in Venezuela
Die Bundesregierung hofft nach dem Militärschlag der USA und der Ergreifung von Nicolas Maduro auf eine „demokratisch legitimierte Transition“ in Venezuela
Kommunen beklagen „dramatischen Abwärtsstrudel“ bei Finanzlage
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen grundlegenden Wandel bei der Finanzierung sozialer Leistungen
Wirtschaftsministerium plant Steuerentlastungen für Unternehmen
Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) wird über weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen nachgedacht. 2026 soll ein Gesetz für „weitere Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Unternehmensbesteuerung“ kommen. Das geht aus dem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet