Haßelmann dementiert Merkel-Vorschlag für Bundespräsidentenwahl
Die Grünen dementieren, Angela Merkel als Bundespräsidentin vorschlagen zu wollen
Politik
Grüne warnen vor Abschwächung des Europäischen Emissionshandels
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Überarbeitung des EU-CO2-Handelssystems zurückgewiesen
Merkel: Keine Kandidatur als Bundespräsidentin geplant
Angela Merkel hat Spekulationen über eine Kandidatur als Bundespräsidentin zurückgewiesen. „Das ist abwegig“, erklärte eine Sprecherin
Vereinten Nationen „zutiefst alarmiert“ über Angriffe im Sudan
Die Vereinten Nationen sind „zutiefst alarmiert“ über die eskalierenden Angriffe im Sudan
Röttgen will mehr europäische Verteidigungs- und Wirtschaftskraft
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert vor der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäische Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsstärke
Stopp von Integrationskursen nicht mit SPD abgesprochen
Das Bundesinnenministerium hat Integrationskurse gestoppt, ohne Absprache mit der SPD
In Berlin wächst die Sorge über AfD-Kontakte zu Trumps Umfeld
Sorge über Nähe zwischen US-Republikanern und AfD
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz wächst in Berlin die Besorgnis über die zunehmende Nähe zwischen Teilen der US-Republikaner und der AfD. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ kritisch.
AfD in den USA
Hakverdi erklärte, dass AfD-Vertreter Deutschland in den USA schlechtreden. Sie machten sich europafeindliche Tendenzen in der US-Administration zu eigen und versuchten, sich über Kulturkampf-Themen und Vergleiche mit US-innenpolitischen Themen anzubiedern.
Appell für Dialog
Hakverdi warb für einen Dialog, um die Beziehungen zu stärken und Missverständnisse auszuräumen
Gabriel fordert EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstung
Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, fordert neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte und direkte Unterstützung Deutschlands für Frankreich und Polen
Grüne sehen Kinder durch Grundsicherungssanktionen gefährdet
Die Bundesregierung sieht in den schärferen Sanktionen der neuen Grundsicherung keine große Gefahr für Kinder, selbst wenn Eltern die Leistungen komplett gestrichen werden. Verschiedene Schutzmechanismen sollen dies verhindern, so das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, berichtet der „Stern“. Die Oppositionsfraktion kritisiert den Gesetzentwurf scharf. Das Arbeitsministerium betont, dass die potenziellen Auswirkungen auf Kinder berücksichtigt wurden
CDU-Politiker fordern Aussetzung von Einbürgerungsverfahren
CDU-Politiker fordern die Aussetzung von Einbürgerungsverfahren wegen mutmaßlicher Betrugsfälle mit Sprachzertifikaten. „Alle Fälle, in denen die Echtheit von Sprachzertifikaten nicht klar ist, müssen überprüft werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Thorm, der „Bild
Nächste Wahlrechtsreform: Prien fordert Prüfung von Parität
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert im Koalitionsstreit über die Wahlrechtsreform die Prüfung paritätischer Modelle
Türkische Gemeinde kritisiert Zulassungsstopp für Integrationskurse
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisiert den vom Bamf angekündigten Zulassungsstopp für Integrationskurse
Fahrlehrerverbände entsetzt über Führerscheinreform
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellt neue Eckpunkte zur Führerscheinreform vor. Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände kritisiert die Vorschläge scharf
Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verteidigt ihre Pläne zur Verschärfung des Mietrechts und erhöht den Druck auf die Union für eine schnelle Umsetzung
EU-Sondergipfel: Grimm unterstützt Merz im Streit mit Macron
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm unterstützt im Streit mit Frankreich über die europäische Wettbewerbsfähigkeit den Ansatz von Bundeskanzler Friedrich Merz. „Frankreich will mehr Protektionismus, Deutschland plädiert – zu Recht, wie ich finde – dafür, über Deregulierung und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Wachstum in neuen Technologiefeldern auszulösen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ vor dem EU-Sondergipfel