Störung einer Bundestagssitzung durch Pro-Palästinenser-Protest
Während einer Rede von Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist am frühen Mittwochnachmittag erneut eine Sitzung des Bundestags durch einen Pro-Palästinenser-Protest unterbrochen worden. Ein Besucher auf der Tribüne rief laut: „Es gibt keinen Waffenstillstand“ und hielt dabei eine Palästinenserfahne hoch.
Einschreiten der Sitzungsleitung
Bundestagsvizepräsident Omid nouripour (Grüne), der die Sitzung zu diesem Zeitpunkt leitete, ließ den mann umgehend von der Tribüne führen. Über das Saalmikrofon wies nouripour darauf hin, dass keinerlei politische Äußerungen von der Besuchertribüne aus erlaubt seien. „Das hat nichts mit dem Inhalt zu tun“, sagte Nouripour.„Die Debatte findet hier unten statt.“
Frühere zwischenfälle im Bundestag
Protestaktion im September
Bereits im September war es zu einer ähnlichen Störung gekommen. vier Abgeordnete der linken hatten in einer laufenden sitzung von ihren Plätzen aus eine Palästina-Flagge hochgehalten.Sie wurden daraufhin für den rest des Tages von der Sitzung ausgeschlossen.
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