Entschließungsantrag zum Rentenpaket soll nicht beschlossen werden
Der Bundestag wird am Freitag im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket nicht über den zusätzlichen Entschließungsantrag von Union und SPD entscheiden
Politik
Putin spricht über Krieg mit Europa: „Es wird sehr schnell gehen“
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem TV-Gespräch am Dienstag über einen möglichen Krieg gegen Europa spekuliert
Unions-Streit über Rentenpaket geht weiter
Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter
Unionsfraktion: Große Mehrheit für Rentenpaket bei Probeabstimmung
In der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat es am Dienstag bei einer Probeabstimmung eine große Mehrheit für das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Rentenpaket gegeben
Union ringt um interne Einigung im Renten-Streit
Im unionsinternen Streit um das Renten-Paket hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag eine mit Spannung erwartete Fraktionssitzung begonnen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erklärte vor Beginn, es könne debattiert, diskutiert und hart miteinander gerungen werden, entscheidend sei jedoch, dass jede Debatte zu einer Entscheidung komme. Vor der für Freitag im Bundestag geplanten Abstimmung über das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Renten-Paket hatten Abgeordnete der „Jungen Gruppe“ um Junge-Union-Chef Johannes Winkel angekündigt, dass das Paket wegen hoher Belastungen für nachfolgende Generationen weiterhin nicht zustimmungsfähig sei
Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag in Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in Dienst gestellt
Bund und Länder planen große Staatsreform
Bund und Länder wollen mit einer föderalen Modernisierungsagenda Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland grundlegend erneuern
Insa: AfD baut Vorsprung vor Union aus
Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus
Junge Gruppe will Rentenpaket weiter nicht zustimmen
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiterhin für nicht zustimmungsfähig
Krankenkassen verklagen Bund
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen gegen den Bund klagen. Hintergrund sind Milliardenkosten für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern
Bundesregierung sieht Kiews Verhandlungsposition nicht geschwächt
Die Bundesregierung sieht die Position der ukrainischen Regierung in den Verhandlungen über ein Kriegsende trotz des Korruptionsskandals in Kiew nicht geschwächt
Koalition will neue Steuervergünstigung für Gewerkschaftsmitglieder
Union und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich besserstellen. Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalition zum Steueränderungsgesetz hervor
Netanjahu bittet um Begnadigung durch israelischen Präsidenten
Der wegen Korruption angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Präsident Jitzchak Herzog um Begnadigung gebeten
Grüne setzen Parteitag fort – Antragsberatung im Fokus
Die Grünen setzen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover am Sonntagmorgen fort. Am dritten und letzten Tag beraten sie Anträge zu Steuern und Energiepolitik
Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps
Städtetagspräsident Jung fordert finanzielle Soforthilfe für Kommunen
Städtetagspräsident Burkhard Jung hat Bund und Länder aufgefordert, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. Der SPD-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Städte könnten nicht mehr