Politik

Die Nato warnt vor einer neuen nuklearen Bedrohung durch die Modernisierung russischer Atomwaffen

Die Haushaltslücke 2027 sinkt laut Bereinigungssitzung um 22 Milliarden Euro und beträgt nun statt 34 nur noch 12 Milliarden Euro

Eine Umfrage zeigt: Das Vertrauen der Deutschen in die Krisenbewältigung der Demokratie sinkt im Vergleich zu autoritären Systemen

Die SPD lehnt einen bundesweiten Einsatz der Palantir-Analyseplattform ab, während die Union dem widerspricht

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant, das Wohngeld künftig enger mit dem Kinderzuschlag zu verknüpfen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnet das Wehrdienst-Modell der Bundesregierung als „verpasste Chance

Die Fraktionsspitze von CDU/CSU im Bundestag setzt auf eine Einigung im Rentenstreit mit der Jungen Union

Die Koalition plant bis 2036 Investitionen von 500 Millionen Euro in die Forschung zu Long Covid und ME/CFS

Alexander Dobrindt (CSU) fordert eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit in der Koalition von Union und SPD

Manfred Weber (CSU), EVP-Chef im EU-Parlament, verteidigt das Abstimmungsverhalten zum Lieferkettengesetz mit Rechtsaußen-Fraktionen

Der Bundestag hat die Senkung der Stromsteuer für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie Land- und Forstwirtschaft verlängert

Die USA haben die deutsche Gruppe "Antifa Ost" sowie drei weitere europäische Gruppen als Terrororganisationen eingestuft

Der Koalitionsausschuss hat sich auf einen Industriestrompreis und weitere energiepolitische Maßnahmen verständigt

Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, bezeichnet den Wehrdienst-Kompromiss von Union und SPD als unzureichend

Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Mittelmeer Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an mehreren Bundeswehreinsätzen...