Linke fordert „sichere Fluchtwege“ aus dem Iran nach Deutschland
Die Linkspartei im Bundestag fordert einen Abschiebestopp in den Iran und sichere, legale Fluchtwege nach Deutschland
Politik
Klüssendorf: Angriff auf Iran ‚völkerrechtlich nicht gedeckt`
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den amerikanisch-israelischen Militärschlag als völkerrechtswidrig bezeichnet. „Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Angriff auf den Iran völkerrechtlich nicht gedeckt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Klüssendorf betonte die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung der Lage und forderte, alle Beteiligten zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. „Es braucht zwingend einen Plan für den Tag danach“, erklärte er
Allzeitrekord bei Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen
Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen hat einen neuen Rekord erreicht. Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern eine Reform
Ahmetovic fordert Ende des Iran-Krieges
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert Israel und die USA auf, den Krieg gegen den Iran zu beenden. „Dieser Krieg ist für uns völkerrechtswidrig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Konversionsstopp: Bund verweigert Entschädigung für Planungen
Kommunen erhalten keine Entschädigung für bereits getätigte Planungen zur Nachnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen. Dies geht aus einem Schreiben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an die Linken-Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg hervor, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet
Städtetag fordert neuen Schwellenwert bei Kritis-Dachgesetz
Der Deutsche Städtetag fordert umfassende Änderungen am Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung. Präsident Burkhard Jung betont, mehr Städte müssten ihre kritische Infrastruktur schützen können
Landkreise: Kommunen sollen sich auf Geflüchtete vorbereiten
Angesichts der Eskalation im Nahostkonflikt gibt es derzeit keine belastbaren Hinweise auf eine neue Flüchtlingswelle aus dem Iran, so Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, in der „Rheinischen Post
EU-Kommissar rechnet wegen Iran nicht mit neuer Flüchtlingswelle
Die EU-Kommission sieht keine unmittelbare Gefahr einer neuen Flüchtlingswelle aus dem Iran-Konflikt. EU-Kommissar Magnus Brunner sprach mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan
Kiesewetter wirft USA Abkehr von regelbasierter Ordnung vor
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert den Kurs der USA in der Sicherheits- und Außenpolitik scharf
Röwekamp hält Marine-Einsatz in Straße von Hormus für denkbar
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine Beteiligung der deutschen Marine an der Sicherung der Straße von Hormus für denkbar
Wadephul: Ukraine-Krieg bleibt größte Herausforderung für Europa
Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte vor dem Ostseeratstreffen in Warschau Deutschlands Unterstützung für die Ukraine
Dobrindt sieht aktuell keine „zusätzlichen Gefährdungen“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht trotz des Kriegsausbruchs im Nahen Osten keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage umfassend im Blick, erklärte der Minister am Mittwoch in Berlin
Kabinett beschließt Modernisierung des Designrechts
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts beschlossen
Nouripour will besseren Schutz deutscher Soldaten in Nahost
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert besseren Schutz für deutsche Soldaten im Nahen Osten. „Die deutschen Soldaten, die beschossen worden sind, nicht direkt persönlich, aber in den Orten, wo sie waren, beispielsweise im Nordirak, werden gerade meines Wissens möglichst gut geschützt“, sagte er den Sendern RTL und ntv
Kabinett schlägt Gabriel Felbermayr als neuen Wirtschaftsweisen vor
Die Bundesregierung schlägt Gabriel Felbermayr für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor