Hubig sieht „sehr viele Verlierer“ durch verschobene Richterwahl
Bundesjustizministerin Hubig (SPD) sieht durch die verschobene Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag zahlreiche Verlierer
Politik
Anwaltverein kritisiert gescheiterte Verfassungsrichterwahl
Der Deutsche Anwaltverein äußert Kritik an der gescheiterten Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern
Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl
Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl
Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags. Sie erklärten am Freitag, Jens Spahn und Friedrich Merz müssten zeigen, dass die Koalition weiterhin über die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt
Queer-Beauftragte fordert Schutz sexueller Identität im Grundgesetz
Queer-Beauftragte fordert Schutz sexueller Identität im Grundgesetz
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, spricht sich für einen besseren Schutz sexueller Identität durch eine Verankerung im Grundgesetz aus. Anlass ist eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes. Koch erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Angriffe, Feindseligkeiten und Hass gegen queere Menschen stark zunehmen
Klöckner pocht auf Wahlrechtsreform
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert eine umfassende Reform des Wahlrechts in Deutschland
Bundesregierung plant „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien
Die Bundesregierung plant, den seit Langem vorgesehenen Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zeitnah abzuschließen
Verfassungsrichterwahlen verschoben
Bundestag verschiebt alle drei geplanten Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts und setzt sie von der Tagesordnung ab
Spahn hat „selbstverständlich“ noch Vertrauen des Kanzlers
### Unterstützung für Jens Spahn
Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn weiterhin sein uneingeschränktes Vertrauen genießt. Laut Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte Merz am Freitag in Berlin, Spahn habe „selbstverständlich“ das Vertrauen des Kanzlers. Dies geschieht vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht
Merz wirbt im Bundesrat für Investitionspaket
### Merz wirbt im Bundesrat für Investitionspaket
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundesrat für die Zustimmung zum Investitionspaket der Bundesregierung geworben. In seiner Antrittsrede am Freitag in Berlin betonte Merz, Ziel sei es, langfristiges Wirtschaftswachstum nach Deutschland zurückzubringen
Union will wohl Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben
Union plant Verschiebung der Wahl von Brosius-Gersdorf
Die Union will die für Freitag geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags nehmen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge informierten Unions-Fraktionschef Jens Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die SPD am Freitag über diesen Schritt
Schwesig wirft Union Beschädigung das Bundesverfassungsgerichts vor
### Schwesig kritisiert Umgang der Union mit Verfassungsgericht
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Union für ihren Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, kritisiert.
Schwesig äußerte am Freitag gegenüber den Sendern RTL und ntv, sie habe kein Verständnis dafür, wie durch eine solche Debatte das höchste Gericht in Deutschland beschädigt werde
Klingbeils Pläne für Reform der Schuldenbremse verärgern Union
Klingbeils Pläne zur Reform der Schuldenbremse stoßen bei CDU und CSU auf Kritik wegen der Sitzverteilung in der Kommission
Wadephul nennt EU-Israel-Vereinbarung „Zeichen der Hoffnung“
Wadephul (CDU) bezeichnet die EU-Israel-Vereinbarung zu mehr Gaza-Hilfen als „Zeichen der Hoffnung“ und lobt die positive Entwicklung
Klimaschutz-Aktivistin Neubauer wirft Merz Wortbruch vor
Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer wirft Friedrich Merz vor, seine Zusagen beim Klimaschutz nicht eingehalten zu haben
Trotz Sondervermögen: Milliardenlücke bei Bahnausbau bis 2029
Trotz Infrastruktur-Sondervermögen fehlt der Deutschen Bahn bis 2029 das Geld für den geplanten Ausbau des Bahnnetzes