DIW kritisiert Bundeshaushalt als „Riesen-Mogelpackung“
DIW-Präsident Marcel Fratzscher übt scharfe Kritik am Bundeshaushalt und bezeichnet ihn als „Riesen-Mogelpackung
Politik
Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl
Linke kritisiert fehlende Gespräche zur Verfassungsrichter-Wahl
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat kritisiert, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter Spinner, sprechen will
Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen hinaus
Visaerteilung für afghanische Flüchtlinge verzögert sich trotz Gerichtsentscheidung
Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bleibt die Visaerteilung für 2.400 in Pakistan gestrandete afghanische Flüchtlinge aus
Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter
Unionsfraktion berät in Sondersitzung über Wahl der Verfassungsrichterin
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trifft sich am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung, um den internen Konflikt zur Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu besprechen
Abgeordnete sollen im Bundestag auf „Srebrenica-Blume“ verzichten
Verzicht auf „Srebrenica-Blume“ im Bundestag gefordert
Die Abgeordneten des Bundestags sind dazu aufgerufen, während der Debatte zum 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica auf das Tragen der sogenannten „Srebrenica-Blume“ zu verzichten.
Begründung des Bundestags
Ein Sprecher von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass in der parlamentarischen Debatte der Grundsatz gelte, ausschließlich durch das Wort zu kommunizieren. Symbole, Aufkleber oder andere gegenständliche Demonstrationen seien demnach nicht zulässig
Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission eingesetzt, um die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen aufzuarbeiten
Merz ruft Slowakei zu Zustimmung für Sanktionen gegen Russland auf
Merz fordert die Slowakei auf, ihre Blockade gegen das neue Sanktionspaket gegen Russland zu beenden
Grüne wollen öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission
Die Grünen sprechen sich für öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission aus, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will
Union und SPD streiten über Gespräche mit Taliban-Regierung
Union und SPD uneinig über Gespräche der Bundesregierung mit der Taliban-Regierung zur Rückführung afghanischer Straftäter
SPD macht Druck auf Wadephul im Fall Maja T.
SPD fordert von Wadephul Maßnahmen im Fall der in Ungarn hungerstreikenden Aktivistin Maja T
PKGr-Vorsitzender will Nachrichtendienste stärken
### PKGr-Vorsitzender fordert Stärkung der Nachrichtendienste
Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), spricht sich für eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste aus. Zudem betont er die Notwendigkeit eines größeren Sicherheitsbewusstseins in der Bevölkerung. „Wir müssen offensiver kommunizieren“, erklärte Henrichmann gegenüber der „Welt
Bundespolizei lobt Maßnahmen des Innenministers im Haushalt
### Bundespolizei begrüßt Haushaltsmaßnahmen des Innenministers
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, äußerte sich gegenüber der Mediengruppe Bayern positiv zu den im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen. Mit der geplanten Erhöhung des Etats für die Bundespolizei von 4,19 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf über 4,9 Milliarden Euro im Haushalt 2025 könnten notwendige und wichtige Investitionen durchgeführt werden
Gesundheitsministerin räumt Milliarden-Risiko bei Masken-Klagen ein
Gesundheitsministerin Warken räumt ein, dass die finanzielle Vorsorge für Masken-Klagen von Lieferanten nicht ausreicht
Hamburger Bildungssenatorin gegen Migrationsquote an Schulen
Hamburger Bildungssenatorin lehnt Migrationsquote an Schulen ab
Die Hamburger Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) spricht sich gegen eine Quote für Kinder mit ausländischen Wurzeln an deutschen Schulen aus
Grüne wollen Gasbohrung vor Borkum per Gesetz stoppen
Die Grünen fordern ein Gesetz, um Gasbohrungen vor Borkum zu stoppen und künftig Gas- sowie Ölbohrungen in Deutschland zu verhindern