Datenschutzbeauftragte will Social-Media-Verbot für Jugendliche
Die Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren aus
Die Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren aus
Die Linke zeigt sich offen für Gespräche mit der Union, um im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl von drei Verfassungsrichtern zu erreichen. Janine Wissler, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken, erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass die Partei bereit sei, mit der Union zu verhandeln. Dies habe bereits vor der gescheiterten Richterwahl gegolten und gelte auch weiterhin
Karl Lauterbach war in den letzten zehn Jahren der am häufigsten eingeladene Gast in deutschen Talkshows
Der deutsche Maschinenbau warnt: Ein US-Zoll von 30 Prozent bedroht die Existenz vieler exportorientierter Unternehmen
Grüne-Jugend-Sprecher Jakob Blasel verteidigt Co-Sprecherin Jette Nietzard gegen parteiinterne Kritik
CDU-Abgeordneter Bareiß äußert nach gescheiterten Verfassungsrichterwahlen Kritik an Spahns Vorgehen und spricht von einem „unguten Störgefühl
### Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Koalition dazu aufgerufen, zeitnah Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben zu schaffen. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ betonte Schneider, dass in der Regierung in den kommenden Monaten sowohl beim Klimaschutzprogramm als auch bei der Klimaanpassung Klärungs- und Entscheidungsbedarf bestehe
SPD-Fraktionsvize Eichwede betont Festhalten an Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht und bestätigt geplante Vorstellung
SPD will, dass Brosius-Gersdorf persönlich vor der Unionsfraktion ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht erläutert
SPD-Politiker Wiese sieht nach dem Eklat um die Richterwahl ein Autoritätsproblem bei Kanzler Merz und kritisiert die Unionsfraktion
Buschmann warnt nach Verschiebung der Richterwahl vor Gefährdung des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts
Trotz wirtschaftlicher Differenzen und eines Laserangriffs auf ein Bundeswehr-Flugzeug spricht sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) dafür aus, am geplanten EU-China-Gipfel im Juli festzuhalten. Wadephul erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass er davon ausgehe, dass das Treffen wie geplant stattfinden werde
Die SPD unterstützt weiterhin Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für die Wahl zum Bundesverfassungsgericht
Ex-Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert das Scheitern der Richterwahl im Bundestag und macht die Union unter Jens Spahn verantwortlich
Deutschland liefert der Ukraine zahlreiche weitreichende Raketen in hoher dreistelliger Stückzahl zur Unterstützung