Regierungskoalition in Japan verliert auch Mehrheit im Oberhaus
Japans Regierungskoalition verliert laut aktuellen Ergebnissen ihre Mehrheit nun auch im Oberhaus des Parlaments
Politik
Brantner attackiert Regierung für verfehlte Energiepolitik
Brantner kritisiert Bundesregierung für Energiepolitik
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf für ihre Energiepolitik kritisiert. Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben und notwendige Aufgaben nicht anzugehen, obwohl mehr finanzielle Mittel als je zuvor zur Verfügung stünden
Wegner warnt vor Radikalisierung der Berliner Linkspartei
Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor einer wachsenden Radikalisierung innerhalb der Berliner Linkspartei
Weidel sieht Merz in strategischer Sackgasse
Weidel kritisiert Merz‘ Kurs gegenüber AfD
AfD-Chefin Alice Weidel sieht CDU-Chef Friedrich Merz mit seiner klaren Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD in einer strategischen Sackgasse. Im ARD-„Sommerinterview“ betonte Weidel, die Haltung von Merz sei „sehr glaubwürdig“. Sie erklärte: „Mit Friedrich Merz ist da nichts zu machen.
Grüne-Jugend-Chefin betont Verbundenheit mit Grünen
Jette Nietzard, Co-Sprecherin der Grünen Jugend, betont trotz Kritik ihre enge Verbundenheit mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen
ARD-„Sommerinterview“ mit Weidel von lauten Protesten gestört
Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde am Sonntag durch laute Proteste unterbrochen
Unionsfraktion lehnt Verbrenner-Verbot für Mietwagen ab
Unionsfraktion im Bundestag spricht sich klar gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei Mietwagen und Firmenflotten ab 2030 aus
Grüne werfen Regierung Untätigkeit gegenüber Leid in Gaza vor
Grüne kritisieren Bundesregierung wegen Gaza-Politik
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, nicht ausreichend gegen das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen vorzugehen. Boris Mijatovic, Grünen-Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sagte dem „Spiegel“, die Bundesregierung erkenne zwar die dramatische Lage in Gaza an und benenne selbst 470.000 Menschen in akuter Hungersnot, ziehe daraus jedoch keine Konsequenzen
SPD bei Abschiebungen nach Syrien weiter zurückhaltend
SPD bleibt bei Abschiebungen nach Syrien zurückhaltend. Die Lage im Land gilt als instabil und wird von der Bundesregierung beobachtet
Union sieht nach wie vor keinen Zeitdruck bei Richterwahl
Union betont weiterhin keinen Zeitdruck bei der Wiederholung der Richterwahl im Bundestag, trotz Aufforderung durch SPD-Chef Klingbeil
Union hält an Reform der Schuldenbremse fest
Union bekräftigt Unterstützung für die von der Koalition geplante Reform der Schuldenbremse
Linksfraktion erwartet Gespräche zur Reform der Schuldenbremse
Linke signalisiert Gesprächsbereitschaft zur Reform der Schuldenbremse
Nach dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Reform der Schuldenbremse zeigt sich die Linksfraktion offen für Gespräche
Wirtschaftsministerin will Ausbau von Solar- und Windanlagen zügeln
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, das Wachstum von Solar- und Windenergieanlagen zu begrenzen
Klingbeil fordert Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf
SPD-Chef Klingbeil fordert die Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag
Grüne und BUND bemängeln Experten-Bericht zu Verkehrs-Klimazielen
Grüne und BUND kritisieren, dass der Experten-Bericht zu Verkehrs-Klimazielen aus ihrer Sicht falsche Schwerpunkte setzt