Union bekräftigt Unterstützung für Reform der Schuldenbremse
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat betont, dass die Union an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse festhält. „Wir stehen fest zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, sagte Middelberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Einsetzung einer Expertenkommission
Laut Middelberg wird eine Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse eingesetzt. Ob die Vorschläge dieser Kommission eine Änderung des Grundgesetzes erfordern oder ob einfache Gesetze mit einfacher Mehrheit im Bundestag ausreichen, müsse noch geprüft werden.
Forderung nach Umsetzung der Reform
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ auf die im koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse gedrängt.
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