Bundesregierung will EU-Vorschläge zu Verbrenner-Verbot abwarten
Die Bundesregierung will die Vorschläge der EU-Kommission zum möglichen Verbrenner-Verbot für Firmenflotten abwarten
Politik
Regierung plant Senkung der Luftverkehrssteuer
Die Bundesregierung plant, die im Mai 2024 erhöhte Luftverkehrssteuer im Jahr 2026 wieder zu senken
Ifo-Präsident Fuest zieht durchwachsene Bilanz zum Regierungsstart
Ifo-Präsident Fuest sieht beim Regierungsstart Fortschritte in der Sicherheitspolitik, aber Nachholbedarf in anderen Bereichen
Studie: AfD in Transformationsregionen besonders stark
AfD erzielt in wirtschaftlich von Umbrüchen betroffenen Transformationsregionen besonders hohe Wahlergebnisse
Merz sieht deutlich besseres Investitionsklima
Investitionsgipfel als Signal für Wirtschaftswende
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht im Investitionsgipfel im Kanzleramt ein Zeichen für eine eingeleitete Wirtschaftswende.
Vertrauen der Unternehmen in den Standort Deutschland
Merz betonte, dass das Vertrauen der Unternehmen, in den Standort Deutschland und dessen Arbeitsplätze zu investieren, begrüßt werde
Linnemann kritisiert Protest gegen „Sommerinterview“ mit Weidel
CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert den Protest gegen das ARD-„Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Weidel scharf
CDU pocht auf „Herbst der Reformen“
### CDU fordert umfassende Reformen im Herbst
Die CDU erhöht den Druck auf die SPD, nach der Sommerpause Staat und Sozialsysteme grundlegend zu erneuern. Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur sei nur dann gerechtfertigt, wenn gleichzeitig notwendige Strukturreformen umgesetzt werden
Van Aken erwartet Kompromissbereitschaft von Union bei Richterwahl
Van Aken fordert Kompromissbereitschaft der Union bei Richterwahl
Im Streit um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht erwartet Linken-Chef Jan van Aken ein Angebot der Union. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betonte van Aken, dass die Linke zur Zusammenarbeit bereit sei, aber auch eigene Ziele einbringen wolle: „Wir reichen die Hand, aber wir wollen auch etwas von unseren Zielen durchsetzen.
Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse
Grüne und Linke fordern eine Reform der Schuldenbremse und kritisieren deren aktuelle Ausgestaltung als Investitionsbremse
Linnemann erwartet Lösung des Richterwahlstreits
### Linnemann sieht Koalition nach Richterwahl-Streit nicht dauerhaft geschädigt
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Regierungskoalition von Union und SPD trotz der kurzfristig abgesetzten Richterwahl nicht für nachhaltig beschädigt. Die interne Kommunikation sei zwar, ähnlich wie beim Stromsteuer-Kompromiss, nicht optimal verlaufen. Dennoch wolle man aus diesen Anfangsschwierigkeiten lernen. Ziel sei es nun, in der Koalition hinter den Kulissen und in Ruhe eine breit getragene Lösung zu finden, erklärte Linnemann gegenüber dem „Tagesspiegel
Südwest-CDU für niedrigere Standards und weniger Regeln
CDU-Chef Manuel Hagel aus Baden-Württemberg warnt vor einer Erhöhung der Sozialabgaben
SPD-Generalsekretär zieht gemischte Bilanz des Regierungsstarts
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bewertet den Start der schwarz-roten Bundesregierung als durchwachsen
Grüne offen für Verbrenner-Verbot für Firmenflotten und Mietautos
Grüne im Bundestag befürworten grundsätzlich ein Verbot von Verbrennungsmotoren für Firmenflotten und Mietwagen ab 2030
Berliner Justizsenatorin hält AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos
Die Berliner Justizsenatorin Badenberg (CDU) sieht aktuell keine Erfolgschancen für ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren
Linke fordert Schwimmunterrichtspflicht an Grundschulen
Die Linke fordert angesichts steigender Badetoten-Zahlen verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen