Debatte um Reform der Schuldenbremse
Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union daran erinnert hat,die vereinbarte Reform der schuldenbremse nicht aus den Augen zu verlieren,erhalten die Forderungen nach einer Anpassung Unterstützung von Grünen und Linken.
Grüne fordern strukturelle Reform
Die Grünen sprechen sich für eine grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse aus. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte gegenüber der „Welt“, die Schuldenbremse sei falsch konstruiert und habe sich zu einer Investitionsbremse entwickelt.Sie betonte, dass Deutschland in Form von maroden Brücken, Schulen und langsamem Internet die folgen trage. Dröge sieht die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse als nachteilig für die deutsche Wirtschaft. Das bestehende Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ermögliche zwar notwendige Investitionen, jedoch solle diese Kreditoption dauerhaft im Grundgesetz verankert werden. die Grünen wollen die Arbeit der geplanten Kommission konstruktiv begleiten und sind bereit, die erforderlichen Mehrheiten für eine Grundgesetzänderung zur dauerhaften Reform der Schuldenbremse zu ermöglichen.
SPD hält an Expertenkommission fest
Lars Klingbeil hatte zuvor betont, dass wie im Koalitionsvertrag vereinbart eine Expertenkommission zur Schuldenbremse eingesetzt werden soll. Diese Kommission soll Reformvorschläge erarbeiten. Für eine entsprechende Grundgesetzänderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig, wofür Stimmen von Grünen, Linken oder AfD erforderlich wären.
Linke fordert Abschaffung der Schuldenbremse
Die Linke spricht sich für eine vollständige Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz aus. Parteichef Jan van Aken erklärte gegenüber der „Welt“,nur so könnten Bund und Länder wieder sinnvoll planen und investieren. er kritisierte, dass die Regierung ein kreditfinanziertes Sondervermögen auflege, um die durch die Schuldenbremse entstandenen Finanzierungslücken zu schließen.Van Aken forderte die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei aufzugeben, um eine entsprechende Entscheidung im Bundestag zu ermöglichen.
SPD betont Generationengerechtigkeit
Wiebke Esdar,Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion,bekräftigte,dass Sondervermögen nur eine temporäre Lösung seien und eine Reform der Schuldenbremse notwendig sei. Generationengerechtigkeit bedeute nicht nur, keine Schulden zu hinterlassen, sondern auch, künftigen Generationen ein Land mit intakter Infrastruktur zu übergeben. Die geplante reform solle eine verlässliche grundlage für dauerhaft höhere Investitionen schaffen.
AfD lehnt Reform ab
Die AfD spricht sich gegen eine Reform der Schuldenbremse aus. Michael espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, betonte, die Union solle von einer weiteren Aufweichung der Schuldenbremse absehen. Die Schuldenbremse sei aktuell wichtiger denn je, eine Lockerung lehne man ab. Espendiller forderte die Bundesregierung auf, ihre Ausgabenpolitik zu überdenken und eine echte Aufgabenkritik vorzunehmen. Seiner Ansicht nach bestehe kein einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.
