Bewertung der Sicherheitspolitik
Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht im Regierungsstart der neuen Bundesregierung wichtige Fortschritte in der Sicherheitspolitik. Durch die reform der schuldenbremse habe die schwarz-rote Koalition den finanziellen Spielraum für kreditfinanzierte Rüstungsausgaben erweitert. Fuest betonte jedoch, dass es eine anspruchsvolle Aufgabe sei, diese Mittel so einzusetzen, dass Deutschland einen notwendigen Beitrag zur Sicherung des Friedens leisten könne.
Entlastungen und Innovationen
Positiv bewertet Fuest den Vorstoß, Unternehmen beim Lieferkettengesetz von Bürokratie zu entlasten. Er wies jedoch darauf hin, dass zusätzliche Maßnahmen auf europäischer Ebene notwendig seien, um beispielsweise überflüssige Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit abzubauen. Die Initiative zur Förderung von Innovationen und Unternehmensgründungen bezeichnete Fuest als Lichtblick. Maßnahmen wie eine verbesserte Forschungsförderung und schnellere gründungsverfahren seien Schritte in die richtige Richtung. Bei den sonderschulden für Infrastruktur sei es wichtig, dass die Mittel tatsächlich in zusätzliche öffentliche Investitionen fließen.
Kritik an weiteren Maßnahmen
Fuest äußerte Kritik an verschiedenen beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung. So würden einige Entscheidungen weder die Ausgaben begrenzen noch die Wachstumskräfte stärken. Als Beispiele nannte er die Frühstartrente, die seiner Ansicht nach zu mehr Bürokratie führe und Transfers an viele Jugendliche verteile, die diese nicht benötigten. Auch die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie bezeichnete Fuest als finanzpolitischen Fehler.
Fazit zur wirtschaftspolitischen Bilanz
Insgesamt zieht Fuest eine gemischte Bilanz der wirtschaftspolitischen Maßnahmen der neuen Bundesregierung. Er betonte, dass die Regierung erst seit gut zwei Monaten im Amt sei und die kommenden Monate nutzen könne, um ihren Kurs zu korrigieren.
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