Frei erwartet Bürgergeld-Reform im Konsens mit SPD
Frei (CDU) rechnet trotz Debatte über die Abschaffung des Bürgergelds mit einer Einigung im Konsens mit der SPD
Politik
SPD-Fraktion verlangt härteren Kurs in Israelpolitik
### SPD-Fraktion fordert klarere Israelpolitik
Der internationale Druck auf Israel nimmt zu. In Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung. Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt“, schreiben Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, in einem gemeinsamen Statement. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das Statement wird von der SPD-Fraktion unterstützt
Forsa: Union verliert – AfD zieht gleich
Forsa-Sonntagfrage: AfD erreicht in der Wählergunst das gleiche Niveau wie die Union
Frei gegen Linken-Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter
Kanzleramtschef Frei (CDU) lehnt ein Vorschlagsrecht der Linken für Verfassungsrichter als Gegenleistung für ihre Zustimmung ab
Umweltminister will mehr Tempo beim Verbrenner-Ausstieg
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert einen schnelleren Ausstieg aus Verbrennungsmotoren in Deutschland
Dobrindt will bei Migrationstreffen Rückkehr-Druck erhöhen
### Dobrindt fordert stärkeren Rückkehr-Druck bei Migration
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik an.
Vor Beginn des Treffens betonte Dobrindt am Dienstag, dass es darum gehe, den Druck auf Rückkehrungen zu erhöhen
Umweltminister findet Merz` Klima-Aussagen „ein wenig verunglückt“
### Umweltminister äußert Kritik an Merz‘ Klima-Aussagen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 für Deutschland unterstützt. Schneider betonte, Merz habe sich dazu bei zwei Gelegenheiten eindeutig geäußert. Allerdings habe Merz die weltweiten Vereinbarungen Deutschlands „ein bisschen relativiert“. Dies sei laut Schneider vor allem problematisch, wenn es darum gehe, die Bevölkerung zu mehr Klimaschutz zu motivieren. Das sagte der Umweltminister den Sendern RTL und ntv
Dobrindt wirft Berlin mangelnde Prüfung bei Einbürgerungen vor
Dobrindt kritisiert das Berliner Landesamt für Einwanderung wegen mangelnder Prüfung und rein digitaler Antragsstellung bei Einbürgerungen
Union weist Spekulationen über Abtreibungslegalisierung zurück
Union weist Spekulationen über Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zurück
CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat Spekulationen über eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag zurückgewiesen. Sie betonte, dass vereinbart wurde, Paragraf 218 unverändert zu lassen und „das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen
Insa: SPD und Grüne verlieren nach abgesagter Richterwahl
SPD und Grüne verlieren nach Richterwahl-Absage an Zustimmung
Nach der abgesagten Wahl von drei Verfassungsrichtern sinkt laut Insa-Umfrage die Wählergunst für SPD und Grüne
SPD-Politiker verteidigen Russlandreisen von Platzeck
SPD-Politiker unterstützen Platzecks Russlandreisen
Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Russlandreisen seines Parteikollegen Matthias Platzeck verteidigt. Mützenich erklärte gegenüber dem „Spiegel“, er sei Platzeck und anderen ehemaligen Politikern dankbar, wenn sie uneigennützig durch Integrität und Erfahrung daran mitwirken wollten, den Krieg in der Ukraine in eine Waffenruhe zu überführen und später vielleicht zu einem Ende zu bringen
Voigt wirft Weidel mangelnden Patriotismus vor
### Voigt kritisiert Weidel nach ARD-Interview
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wirft der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel mangelnden Patriotismus vor. Hintergrund ist ein Interview Weidels in der ARD, in dem sie auf die Frage nach drei positiven Aspekten Deutschlands keine Antwort gegeben habe. Voigt begründete seinen Vorwurf am Montag im TV-Sender „Welt“ mit diesem Verhalten
Deutschland und Norwegen wollen strategische Partnerschaft ausbauen
Deutschland und Norwegen planen, ihre strategische Partnerschaft in verschiedenen Bereichen weiter zu vertiefen
Grüne warnen Klöckner vor „Kulturkampf“ im Plenarsaal
Grüne fordern besonnenes Vorgehen von Bundestagspräsidentin Klöckner
Nach neuen Bekleidungsrichtlinien im Parlament appellieren die Grünen an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), mehr „präsidiale Ruhe und Differenziertheit auszustrahlen“. Dies geht aus einem Brief von Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, an Klöckner hervor, über den der „Spiegel“ berichtet
ZPS verteidigt Störaktion bei Weidel-Interview
ZPS rechtfertigt Störaktion bei Weidel-Interview
Philipp Ruch, Gründer des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), hat die Störaktion beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel verteidigt. Ruch erklärte, die AfD habe kein Anrecht auf ein Sommerinterview