CDU fordert umfassende Reformen nach der Sommerpause
Die CDU erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, nach der Sommerpause Staat und Sozialsysteme umfassend zu erneuern. Generalsekretär Carsten linnemann erklärte, das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur sei nur dann gerechtfertigt, wenn gleichzeitig die notwendigen Strukturreformen angegangen werden. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ betonte er, die CDU werde in der Koalition weiter darauf pochen, dass diese reformen umgesetzt werden. Das Geld müsse in die Zukunft des Landes investiert werden und dürfe nicht im Alltagsgeschäft untergehen.
Reformen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik
Linnemann sieht den vor der Wahl versprochenen Politikwechsel in der Migrations- und Wirtschaftspolitik unter Führung von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz bereits eingeleitet. Nun müsse es „Schlag auf Schlag weitergehen“, insbesondere im Bereich der staatlichen Versorgungssysteme. Die Merz-Regierung werde wichtige Sozialreformen in Angriff nehmen, kündigte Linnemann an.Er sprach von einem „Herbst der Reformen“.
Vorgehen gegen Missbrauch beim Bürgergeld
Linnemann erinnerte SPD-Chefin Bärbel Bas an das im koalitionsvertrag vereinbarte Vorgehen gegen Missbrauchsfälle beim Bürgergeld. Er unterstützte die Ankündigung der Arbeitsministerin, „mafiöse Strukturen“ bekämpfen zu wollen, und betonte, die Union stehe dabei an ihrer Seite.Es müsse aufhören, dass mehr als 100.000 EU-Bürger aus Südosteuropa in Deutschland nur wenige Stunden pro Woche arbeiten, den Lohn mit Bürgergeld aufstocken, Kosten der Unterkunft erstattet bekommen und Kindergeld ins ausland überwiesen werde. Dieses Thema wolle man im engen Schulterschluss mit Bas angehen.
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