Studie: Subventionen können AfD ausbremsen
Subventionen könnten laut einer Studie gezielt eingesetzt werden, um den Stimmenanteil der AfD zu reduzieren
Politik
Bundesregierung alarmiert über US-KI „Mythos“
Die Bundesregierung warnt vor erhöhten Risiken für Cyberattacken durch neue Künstliche Intelligenz aus den USA
Landwirtschaftsminister will staatliche Lebensmittelreserve ausbauen
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant den Ausbau der staatlichen Lebensmittelreserve. Neben klassischen Reserven sollen mehr sofort verfügbare Lebensmittel, wie Konserven, einbezogen werden
Merz: Bundeswehr muss fähig sein zum „Fight tonight“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont die Notwendigkeit, weiter in die Bundeswehr zu investieren. „Wir müssen hier und heute abschreckungs- und verteidigungsbereit sein, fähig zum Fight tonight“, erklärte er am Donnerstag auf dem Truppenübungsplatz in Munster, Niedersachsen, nach einer militärischen Vorführung
Koalition will Vermieter an Heizungskosten beteiligen
Reform des Heizungsgesetzes: Kostenbremse für Mieter geplant
Die Koalition plant eine Reform des Heizungsgesetzes, die eine „Kostenbremse“ für Mieter vorsieht. Vermieter sollen unter bestimmten Bedingungen einen Teil der Heizkosten übernehmen.
Wahlfreiheit beim Heizungseinbau
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, dass Vermieter weiterhin die Wahlfreiheit beim Einbau neuer Heizungen haben. Bei Heizungen, die fossile Energiequellen nutzen, müssen Vermieter jedoch an den laufenden Heizkosten beteiligt werden.
Kostenbeteiligung der Vermieter
In solchen Fällen sollen Vermieter die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und der Kosten für biogene Kraftstoffe tragen
Trump droht mit Truppenabzug aus Deutschland
US-Präsident Donald Trump erwägt, die Truppenpräsenz der Vereinigten Staaten in Deutschland zu reduzieren. Dies teilte er auf seiner Plattform „Truth Social“ mit
Klingbeil glaubt an Schuldenabbau – irgendwann
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass Deutschland seine Schulden in Zukunft abbauen kann
Kabinettsbeschluss zu Gesundheitsreform war „einstimmig“
Das Kabinett hat einstimmig eine Gesundheitsreform beschlossen
Klingbeil sieht in Haushaltsplan Basis für „Planungssicherheit“
Bundeskabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt 2027
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Dies teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch mit
Gesundheitsreform im Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat die Gesundheitsreform beschlossen
Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung ab Juli um 4,24 Prozent
Rentenanpassung 2026 beschlossen
Das Bundeskabinett hat die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 verabschiedet. Demnach sollen die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium am Montag mit
NGOs fordern mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 zu erhöhen
Kabinett beschließt Digital-Ermittlungen für Sicherheitsbehörden
Die Bundesregierung plant, die Sicherheitsbehörden technologisch aufzurüsten. Ein entsprechendes Reformpaket soll am Mittwoch beschlossen werden
Merz offen für höhere Reichensteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine Erhöhung der Reichensteuer
SPD-General wirft Union Unehrlichkeit in Schuldenbremse-Debatte vor
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert die Union wegen Unehrlichkeit in der Schuldenbremsen-Debatte