Geywitz soll Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden
Klara Geywitz (SPD), ehemalige Bundesbauministerin, soll Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden
Politik
Modernisierungsagenda der Bundesregierung stößt auf geteiltes Echo
Reaktionen auf Modernisierungsagenda der Bundesregierung
Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Modernisierungsagenda habe enormes Potenzial
Bundesregierung bei elf EU-Vorhaben uneinig
Zwischen den Bundesministerien herrscht Uneinigkeit bei elf EU-Vorhaben der Bundesregierung
Russische Vermögen: Macron will europäisches Darlehen für Kiew
Macron unterstützt EU-Darlehen für Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron befürwortet den Vorschlag der EU-Kommission, der Ukraine mit neuen Darlehen von rund 140 Milliarden Euro im Konflikt mit Russland zu helfen. Über das Vorhaben wurde beim informellen EU-Gipfel in Kopenhagen beraten
Özdemir: Merz-Regierung schüttet Probleme mit Geld zu
Cem Özdemir kritisiert, dass die Merz-Regierung Probleme laut seiner Aussage lediglich mit Geld zuschütte
Brosius-Gersdorf hadert immer noch mit Rückzugsentscheidung
Erfahrungen während der Nominierungsphase
Die gescheiterte Kandidatin für das Amt der Bundesverfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, beschreibt die Zeit ihrer Nominierung als existenziell und als „eine Art Ausnahmezustand
Finanzagentur erwartet höheren Finanzierungsbedarf des Bundes
Steigender Finanzierungsbedarf des Bundes erwartet
Die Deutsche Finanzagentur rechnet damit, dass der Finanzierungsbedarf des Bundes in den kommenden Jahren jährlich 500 Milliarden Euro betragen und weiter steigen wird. Geschäftsführer Tammo Diemer erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass in den nächsten Jahren definitiv mit einem wachsenden Finanzierungsbedarf zu rechnen sei
Merz will Deutschland „wieder an die Spitze“ bringen
Friedrich Merz (CDU) betont nach der Kabinettsklausur das Ziel, Deutschland wirtschaftlich wieder an die Spitze zu führen
Bundesregierung will massiv entbürokratisieren und digitalisieren
Die Bundesregierung plant umfassende Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung in Deutschland
Außenminister drängt auf mehr Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe
Außenminister fordert mehr Mittel für humanitäre Hilfe
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt sich für zusätzliche Haushaltsmittel zur humanitären Hilfe im kommenden Jahr ein. Er betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Wahrung deutscher Interessen in der Welt mit Kosten verbunden sei. Wadephul verwies zudem auf große Chancen für Deutschland, die sich durch verstärkte humanitäre Unterstützung ergeben könnten
Kommunales Finanzierungsdefizit weiter vergrößert
Kommunales Finanzierungsdefizit steigt weiter
Im ersten Halbjahr 2025 verzeichneten die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland ohne Stadtstaaten ein Finanzierungsdefizit von 19,7 Milliarden Euro.
Angaben des Statistischen Bundesamtes
Nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes hat sich das kommunale Finanzierungsdefizit damit weiter vergrößert
Anga sieht Aufschwung durch fehlenden Glasfaserausbau gefährdet
Anga warnt vor Gefährdung des Aufschwungs durch fehlenden Glasfaserausbau
Anlässlich der geplanten Vorstellung einer Modernisierungsagenda auf der Kabinettsklausur in Berlin weist der Breitbandverband Anga auf entscheidende Lücken im Glasfaserausbau hin, die nach Einschätzung des Verbands den wirtschaftlichen Aufschwung und die Entbürokratisierung gefährden könnten.
Bedeutung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur
Der Geschäftsführer des Breitbandverbands Anga, Philipp Müller, betonte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, dass Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung in Zeiten von Künstlicher Intelligenz nur mit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur möglich seien.
Abhängigkeit der Bevölkerung von schnellem Internet
Laut Müller sind bereits zwei Drittel der Bevölkerung im Alltag auf schnelles Internet angewiesen. Fast die Hälfte der Nutzerinnen und Nutzer erlebt jedoch regelmäßig Einschränkungen bei der Internetverbindung
Außenminister mahnt nach Drohnen-Zwischenfällen zu Ruhe
Außenminister ruft nach Drohnen-Zwischenfällen zur Besonnenheit auf
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach mehreren mutmaßlichen Drohnen-Zwischenfällen in NATO-Ländern vor einer Überreaktion der NATO gewarnt. Wadephul erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei das Ziel von Präsident Putin, Unruhe zu stiften
Haseloff fordert neue „Grundjustierung“ der Bundesrepublik
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) fordert 35 Jahre nach der Wiedervereinigung grundlegende Reformen für Deutschland
Berlin zu Unterstützung von Gaza-Friedensplan bereit
Bereitschaft zur Unterstützung des Gaza-Friedensplans
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte, dass die Bundesregierung bereit sei, die Umsetzung der Friedenspläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen konkret zu unterstützen. Deutschland könne einen wichtigen Beitrag zur Lösung operativer Fragen leisten, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe