Grüne schlagen fünf Sofortmaßnahmen gegen Beitragssteigerungen vor
Die Grünen schlagen fünf Sofortmaßnahmen vor, um Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung zu verhindern
Politik
Wadephul drängt auf Verhandlungslösung mit dem Iran
Wadephul fordert Verhandlungslösung mit Iran
Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont nach Inkrafttreten neuer UN-Sanktionen die Notwendigkeit von Verhandlungen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms. Wadephul erklärte, der Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen
Merkel bezeichnet AfD als „menschenverachtende Partei“
Angela Merkel (CDU) bezeichnet die AfD als „menschenverachtende Partei
AfD zieht auch bei Infratest mit Union gleich
In der aktuellen Infratest-Sonntagsfrage erreicht die AfD denselben Wert wie die Union und zieht in der Wählergunst gleich
Merz sieht in Europa Geschlossenheit gegenüber Russland
Merz betont europäische Geschlossenheit gegenüber Russland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem zweitägigen Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen eine einheitliche Haltung Europas im Umgang mit Russland.
Unterstützung für die Ukraine
Merz erklärte, dass sowohl in der Europäischen Union als auch in der Europäischen Politischen Gemeinschaft große Entschlossenheit bestehe, der Ukraine weiterhin gegen die zunehmenden russischen Aggressionen zu helfen.
Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte
Ein zentrales Thema der Gespräche war die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung Kiews. Über eine konkrete Entscheidung soll beim nächsten Europäischen Rat in drei Wochen beraten werden
Anti-Israel-Demo vor dem Auswärtigen Amt
Demonstration vor dem Auswärtigen Amt in Berlin
Mehrere Hundert Menschen haben am Donnerstag in Berlin direkt vor dem Auswärtigen Amt gegen das Vorgehen Israels protestiert. Die Demonstration rückte damit näher an Regierungsgebäude heran
SPD lehnt Passentzug für kriminelle Doppelstaatler ab
Debatte über Passentzug für kriminelle Doppelstaatler
In der Koalition ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden soll.
SPD lehnt Vorschlag ab
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, erklärte, der von der CDU vorgeschlagene Passentzug sei nicht zielführend. Er trage nicht dazu bei, den internationalen Terrorismus effektiver zu bekämpfen.
Stärkung der Sicherheitsbehörden gefordert
Stattdessen betonte Fiedler, der kriminalpolitische Fokus müsse darauf liegen, die Sicherheitsbehörden des Bundes zu stärken und ihnen zusätzliche Befugnisse zu geben
Wildberger: Bürokratiemeldeportal soll Ende des Jahres starten
Starttermin für Bürokratiemeldeportal angekündigt
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, dass das Bürokratiemeldeportal bis Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres starten soll. Dies teilte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv mit
Bundesregierung: Israel-Sanktionen in Kopenhagen kein Thema mehr
Mögliche EU-Sanktionen gegen Israel spielten laut Bundesregierung beim Gipfeltreffen in Kopenhagen keine Rolle mehr
Selenskyj persönlich in Kopenhagen
Gipfeltreffen in Kopenhagen
Das Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen ist in den zweiten Tag gestartet.
Selenskyj nimmt persönlich teil
Am Donnerstag ist das ukrainische Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj persönlich zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der dänischen Hauptstadt eingetroffen
Normenkontrollrat fordert striktere Maßnahmen gegen Bürokratie
Forderung nach strengeren Maßnahmen gegen Bürokratie
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert ein strengeres Regime und eine erkennbare Führung beim Bürokratieabbau. Das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung betont die Notwendigkeit, dass das neu geschaffene Digitalministerium sowie das Kanzleramt eine zentrale Rolle übernehmen.
Jahresbericht des Normenkontrollrats
Am Donnerstag legte der NKR seinen Jahresbericht vor. Darin fordert das Gremium von den Ministerien mehr Ambition, Mut und Kreativität beim Abbau von Bürokratie
Bundesregierung lässt Mindestalter für soziale Netzwerke prüfen
Bundesregierung prüft Mindestalter für soziale Netzwerke
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen. Dies teilte die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, Anja Reinalter, mit
Schulze: „Ostdeutsche müssen stolzer in den Spiegel schauen“
CDU-Politiker Schulze fordert mehr Stolz im Osten
CDU-Politiker Sven Schulze betont, Ostdeutsche sollten mit mehr Stolz auf sich blicken. Die verbreitete Unzufriedenheit im Osten Deutschlands sei laut Schulze eher Ausdruck von Unsicherheit. Schulze, der 2026 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden möchte, äußerte sich dazu im Gespräch mit dem Tagesspiegel
Politbarometer: Union setzt sich von AfD wieder ab
Union laut ZDF-Politbarometer wieder vor AfD: CDU/CSU bei 27 Prozent, AfD bei 25 Prozent, SPD unverändert bei 15 Prozent
Özdemir fordert „republikanisches Jahr“
### Özdemir fordert allgemeines Dienstjahr
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Aussetzung der Wehrpflicht kritisiert und sich für ein allgemeines Dienstjahr ausgesprochen. Özdemir schlug vor, ein „republikanisches Jahr“ einzuführen, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger in den Dienst ihres Landes stellen. Dies erklärte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe