Haseloff fordert grundlegende Reformen in Deutschland
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich 35 Jahre nach der Wiedervereinigung für umfassende Reformen in Deutschland aus. „deutschland braucht eine neue Grundjustierung“, sagte haseloff dem Magazin „Stern“. Er betonte,dass die Ostdeutschen damals auf die Fähigkeit des Systems gesetzt hätten,sich selbst zu erneuern. Dieses Vertrauen habe jedoch nachgelassen, da Deutschland insgesamt an Stärke eingebüßt habe. „Made in Germany hat kein Abo darauf, als Qualitätsmerkmal zu gelten“, so Haseloff.
Kritik am Sozialstaat und an der Wirtschaftslage
Haseloff, der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands, hob hervor, dass Deutschland zwar den komfortabelsten Sozialstaat der Welt habe, wirtschaftlich aber nicht mehr zur Weltspitze gehöre. Er warnte, dass die aktuelle Haushaltspolitik die Kreditwürdigkeit des Landes gefährde. „Wenn ich mir den Haushalt anschaue, weiß ich, dass meine fünf Enkel den Schuldenbatzen mit Zins und Zinseszins an der Backe haben“, sagte haseloff. Es könne nicht wie bisher weitergehen. Entweder müsse der Sozialstaat effektiver werden oder das Land wieder leistungsfähiger. „Wirtschaftlich brauchen wir deshalb einen Befreiungsschlag“,forderte Haseloff.
Appell an die politische Mitte
Haseloff betonte, dass die Union die notwendigen Reformen nicht allein umsetzen könne. „Friedrich Merz hat die Erwartungshaltung im Wahlkampf bewusst hochgeschraubt.Aber die CDU hat nun mal keine absolute Mehrheit.“ Daher sei auch die SPD gefordert. Er rief die Koalitionspartner in Berlin dazu auf, sich gemeinsam für Reformen einzusetzen. „Wir dürfen nicht schon in der Koalition selbst den Protest schüren, die eigene Klientel auf die Barrikaden treiben“, sagte Haseloff. Die politische Mitte müsse zusammenstehen, um die Herausforderungen zu bewältigen.
