Klingbeil erwartet „Klartext“ von Nato gegenüber Russland
Klingbeil fordert nach russischen Luftraumverletzungen klare Worte der Nato gegenüber Russland
Politik
Laschet lobt „diplomatische Meisterleistung“ von Trump
Unterschiedliche Reaktionen auf Gaza-Friedensplan
Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, bezeichnete den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Gaza-Friedensplan in der „Bild“ als „diplomatische Meisterleistung“. Laschet betonte, dass der Plan sowohl von der gesamten arabischen und muslimischen Welt als auch von Israel unterstützt werde
Verkehrsminister Schnieder bei Kabinettsklausur zusammengebrochen
Verkehrsminister Schnieder erleidet Kreislaufschwäche bei Kabinettsklausur
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist am Dienstag während der Kabinettsklausur in der Villa Borsig bei Berlin mit einer Kreislaufschwäche zusammengebrochen. Nach Angaben von Teilnehmern sackte Schnieder am Tagungstisch vorübergehend zusammen, erholte sich jedoch kurz darauf wieder
Forsa: AfD baut Vorsprung aus – Zufriedenheit mit Merz sinkt weiter
AfD baut Vorsprung in Umfrage aus
Im aktuellen „Trendbarometer“ von RTL und ntv erreicht die AfD 27 Prozent und liegt damit drei Prozentpunkte vor der Union, die auf 24 Prozent kommt. Dies ist der bislang größte von Forsa gemessene Vorsprung der AfD gegenüber CDU/CSU auf Bundesebene
Kabinettsklausur: Kanzler kündigt „konkrete Entscheidungen“ an
Kabinettsklausur in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin „konkrete Entscheidungen“ angekündigt.
Anstehende Kabinettssitzung
Diese Entscheidungen sollen laut Merz bei der direkt im Anschluss stattfindenden Kabinettssitzung am Mittwoch getroffen werden
Merz trifft sich mit Angehörigen deutscher Hamas-Geiseln
Merz trifft Angehörige deutscher Hamas-Geiseln
CDU-Chef Friedrich Merz hat am Dienstagmorgen im Kanzleramt Angehörige deutscher Geiseln der Hamas getroffen
SPD begrüßt Trumps Gaza-Plan
Die SPD begrüßt Trumps Gaza-Plan als Chance für eine diplomatische Lösung, Freilassung der Geiseln und Entmilitarisierung der Hamas
Regierung trifft sich zu zweitägiger Kabinettsklausur
Beginn der zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am Dienstagvormittag ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin begonnen.
Schwerpunkt Wettbewerbsfähigkeit
Nach Angaben aus Regierungskreisen steht am ersten Tag der Klausur der Stand der deutschen Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt der Beratungen
CDU warnt vor massiver Steuerbelastung bei Aktivrente
CDU warnt vor hoher Steuerbelastung bei geplanter Aktivrente
Die CDU äußert Bedenken, dass die ab 1. Januar 2026 geplante Aktivrente zu einer erheblichen Steuerbelastung für arbeitende Rentner führen könnte. Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten und Finanzpolitikers Fritz Güntzler sieht der aktuelle Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, dass Rentner, die weiterhin erwerbstätig sind, im ungünstigsten Fall fast die Hälfte ihres Zuverdienstes durch Steuern verlieren würden. Dies erklärte Güntzler gegenüber der „Bild“-Zeitung
SPD erteilt Abschaffung von Pflegestufe 1 eine Absage
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt lehnt die Abschaffung der Pflegestufe 1 klar ab
Merz sieht Deutschland „nicht im Krieg“ und „nicht im Frieden“
Friedrich Merz (CDU) betont, Deutschland befinde sich weder im Krieg noch im Frieden und stehe vor sicherheitspolitischen Herausforderungen
Union will Ehegatten-Splitting beibehalten
CDU und CSU sprechen sich klar gegen die Abschaffung des Ehegatten-Splittings aus und wollen das Steuermodell beibehalten
Merz verzichtet angeblich seit Amtsantritt auf Alkohol
Friedrich Merz (CDU) soll seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler im Mai vollständig auf Alkohol verzichten
Jung verteidigt Klimaneutralität 2045 gegen Parteikollegen
Andreas Jung (CDU) spricht sich gegen Forderungen aus der eigenen Partei aus, das Klimaneutralitätsziel 2045 aufzugeben
