Deutsche Außenpolitiker blicken verhalten optimistisch nach Nahost
CDU-Außenexperte Jürgen Hardt sieht die Friedensbemühungen im Nahen Osten verhalten optimistisch und fordert internationale Unterstützung
Politik
Hamas feiert Friedensvereinbarung als eigenen Erfolg
Kurz nach Beginn der Geiselfreilassung bezeichnet die Hamas die Friedensvereinbarung als Erfolg ihres Widerstands
Miersch schließt deutsche Truppen in Gaza nicht aus
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schließt einen Einsatz deutscher Truppen im Gazastreifen nicht aus
Klingbeil prüft neue Ausnahme bei Verteidigungsausgaben
Lars Klingbeil prüft eine neue Ausnahme von der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben
Trump in Israel gelandet – Rede im Parlament geplant
Donald Trump ist in Israel eingetroffen. Eine Rede im Parlament ist geplant. Die Freilassung israelischer Geiseln im Gazastreifen läuft
Laschet rechnet vorerst nicht mit Wiederaufflammen des Gaza-Kriegs
Armin Laschet erwartet in naher Zukunft kein erneutes Aufflammen des Gaza-Kriegs
CDU-Politiker Jung will Emissionshandel reformieren
CDU-Vize Andreas Jung spricht sich für eine Reform des Emissionshandels in der deutschen Klimapolitik aus
Gesundheitsministerin fordert Stärkung der WHO
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betont vor dem World Health Summit die Bedeutung einer stärkeren WHO für globale Gesundheitsrisiken
Geplante Russland-Reise von AfD-Politiker stößt auf Kritik
Die geplante Moskau-Reise von AfD-Politiker Markus Frohnmaier stößt auf Kritik. Politiker warnen vor Risiken für die nationale Sicherheit
Aminata Touré nutzt Kleidung als „Panzer“
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré nutzt ihr äußeres Erscheinungsbild bewusst als Schutzpanzer in der Politik
VDA mahnt Koalition zu Einigkeit bei Lockerung von Verbrenner-Aus
VDA-Präsidentin Müller fordert nach dem Autogipfel von Union und SPD Einigkeit bei der Lockerung des Verbrenner-Aus in Brüssel
Kontrolleur Henrichmann fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste
Marc Henrichmann (CDU) fordert anlässlich der Anhörung im Bundestag mehr Befugnisse für die deutschen Geheimdienste
Verfügung: Polizei kann an Bahnhöfen jede Person kontrollieren
Die Bundespolizei darf an deutschen Bahnhöfen ab sofort verdachtsunabhängig jede Person kontrollieren
JU-Chef Winkel wirft Bas milliardenschwere Trickserei bei Rente vor
JU-Chef Johannes Winkel wirft Arbeitsministerin Bärbel Bas milliardenschwere Trickserei beim geplanten Rentenpaket und Rentenniveau vor
Volksentscheid in Hamburg zu Klimaziel erfolgreich
In Hamburg wurde das Klimaziel per Volksentscheid um fünf Jahre vorgezogen. Eine Initiative zum Grundeinkommen scheiterte