Bundesfinanzministerium prüft neue Ausnahme bei Verteidigungsausgaben
Ausnahme von der Schuldenbremse im Gespräch
Das Bundesfinanzministerium erwägt eine weitere Ausnahme von der schuldenbremse. Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen könnten künftig auch Zinsaufwendungen für Kredite, die zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben aufgenommen werden, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Diese Möglichkeit sei bereits zwischen Finanzminister Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) thematisiert worden.
Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
Sollte die Bundesregierung diese Änderung umsetzen, würde sich der finanzielle Spielraum im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen wirtschaft (IW) für das „handelsblatt“ könnte Klingbeil zwischen 2025 und 2029 insgesamt 19,6 Milliarden Euro zusätzlich über neue Schulden finanzieren. In der Finanzplanung des Ministers für die Jahre 2026 bis 2029 besteht derzeit eine Lücke von 172 Milliarden Euro, allein im Jahr 2026 beträgt das Defizit rund 34 Milliarden Euro.
kontroverse innerhalb der bundesregierung
Die vorgeschlagene Ausnahme ist innerhalb der Bundesregierung umstritten. Bereits bei der Grundgesetzänderung im Frühjahr wurde intern diskutiert, auch Zinsausgaben in die Bereichsausnahme aufzunehmen. Die union sprach sich damals dagegen aus, und diese Haltung habe sich laut koalitionskreisen nicht geändert. im Kanzleramt werden die Pläne des Finanzministeriums kritisch gesehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hingegen soll den Vorschlag unterstützen.
