Politik

UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR) in Genf (Archiv)
Politik Inland

UNHCR sieht Syrien bei Aufnahme von Rückkehrern „am Limit“

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UNHCR warnt vor Überlastung Syriens bei Rückkehr von Geflüchteten

Der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks in Syrien, Gonzalo Vargas Llosa, warnt vor einer erzwungenen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland.

Rückkehrzahlen steigen deutlich

Nach Angaben von Vargas Llosa sind allein in diesem Jahr eine Million geflohene Syrer aus Nachbarländern nach Syrien zurückgekehrt. Für das kommende Jahr wird mit einer weiteren Million Rückkehrern gerechnet.

Kapazitätsgrenzen erreicht

Vargas Llosa betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass Syrien bei der Aufnahme von Rückkehrern am Limit sei. Die Aufnahmekapazität des Landes sei bereits jetzt erschöpft

Nina Warken (Archiv)
Politik Inland

Unterstützung aus Unionsfraktion für Warkens GKV-Sparpläne

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Unterstützung aus Unionsfraktion für Warkens GKV-Sparpläne

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält Rückendeckung aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag für ihre Sparpläne zur kurzfristigen Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Unionsfraktion befürwortet Maßnahmen

Die gesundheitspolitische Sprecherin von CDU und CSU, Simone Bochardt, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Bundesgesundheitsministerium habe gute Vorschläge vorgelegt. Die Fraktion unterstütze diese vollumfänglich, um noch vor dem Schätzerkreis Maßnahmen zur Stabilisierung des Systems einzuleiten.

Vorgeschlagene Sparmaßnahmen

Zu den von Warken vorgeschlagenen Maßnahmen zählen unter anderem Begrenzungen bei den Ausgabensteigerungen für die Vergütung der Krankenhäuser sowie bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen

Felix Banaszak (Archiv)
Politik Inland

Banaszak reagiert zurückhaltend auf Linksschwenk-Rufe

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Grünen-Chef Banaszak äußert sich zurückhaltend zu Linksschwenk-Forderungen

Grünen-Chef Felix Banaszak hat verhalten auf die Forderung der Grünen Jugend nach einem Linksschwenk der Partei reagiert. Banaszak erklärte gegenüber der „Welt“, er könne den inhaltlichen Anspruch nachvollziehen, solange es nicht ausschließlich darum gehe, in Berlin-Kreuzberg mehr progressive Menschen zu erreichen

Container (Archiv)
Politik Inland

Verdi warnt vor Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie

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Verdi warnt vor Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie

Warnung vor Abstimmung im Rechtsausschuss

Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor einer möglichen Aushöhlung der Richtlinie.

Stellungnahme von Verdi

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke erklärte am Sonntag, dass es ein gefährlicher Dammbruch sei, wenn die EVP mit der Drohung, im Zweifel gemeinsam mit der extremen Rechten zu stimmen, Zugeständnisse erzwingen könne. Werneke betonte die politischen und moralischen Risiken einer solchen Entwicklung

Stahlproduktion (Archiv)
Politik Inland

SPD will Stahlindustrie notfalls durch Staatsbeteiligungen schützen

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SPD fordert Schutz der Stahlindustrie durch Staatsbeteiligungen

Vor dem geplanten Stahlgipfel im Kanzleramt setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der deutschen Stahlindustrie ein. Als letzte Möglichkeit soll der Staat in begründeten Einzelfällen in die Stahlproduktion einsteigen können. Dies geht aus einem internen Entwurf für ein Positionspapier hervor, das am Dienstag von der SPD-Fraktion beschlossen werden soll. Über das Papier berichtet der „Stern

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