Ökonomen: Nur die Hälfte der neuen Schulden fließt in Investitionen
Ökonomen: Deutschland nutzt voraussichtlich nur rund die Hälfte der neuen Schulden für Investitionen
Politik
Union gegen Verlängerung der Karenzzeit
Die Union spricht sich gegen eine Verlängerung der Karenzzeit bei Krankmeldungen aus. Die politischen Reaktionen sind geteilt
Lies fordert schnelle Einigung über Verbrenner-Aus
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert von der Bundesregierung eine schnelle Einigung zum Verbrenner-Aus in Brüssel
Junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen Rentenpaket
Junge Unionsabgeordnete sprechen sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung aus
Linke: CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss Vorwand für unsoziale Politik
Die Linke signalisiert Gesprächsbereitschaft mit der CDU und kritisiert den Unvereinbarkeitsbeschluss als Vorwand für unsoziale Politik
Streit um Wehrpflicht: Höcke-Lager setzt sich in der AfD durch
Die AfD verzichtet darauf, einen eigenen Antrag zur Wiedereinführung der Wehrpflicht im Bundestag zu stellen
Insa: Union verkürzt Abstand zur AfD leicht
Die Union gewinnt in der Wählergunst und verringert den Abstand zur AfD laut aktueller Insa-Umfrage leicht
CSU will Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel
CSU fordert Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel
Nach dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas verlangt die CSU die sofortige Aufhebung sämtlicher Sanktionen und Reisewarnungen für Israel.
Forderungen der CSU
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, die Sanktionen, Lieferbeschränkungen und die Reisewarnung müssten unverzüglich aufgehoben werden.
Warnung vor Fehlern beim Wiederaufbau
Hoffmann betonte, Fehler der Vergangenheit dürften beim Wiederaufbau nicht wiederholt werden. Hilfsgelder dürften nicht erneut in die Hände der Hamas gelangen.
Signal der außenpolitischen Kontinuität
Deutschland müsse laut Hoffmann nun ein klares Signal senden und zur außenpolitischen Kontinuität und Verlässlichkeit an der Seite Israels zurückkehren
Abkommen bei „Nahost-Friedenszeremonie“ formell besiegelt
Abkommen zwischen Hamas und Israel bei Nahost-Gipfel in Scharm el-Scheich formell besiegelt
Formelle Besiegelung des Abkommens
Beim Nahost-Gipfeltreffen in Scharm el-Scheich ist am Montag das Abkommen zwischen der Hamas und Israel offiziell unterzeichnet worden.
Internationale Beteiligung
An dem Gipfel nahmen Staats- und Regierungschefs aus 31 Ländern teil, darunter US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzler Merz und Palästinenserpräsident Abbas
Merz mahnt Trump nach Gaza-Abkommen zu Einsatz für die Ukraine
Merz fordert Trump zu stärkerem Engagement für die Ukraine auf
Appell nach Gaza-Abkommen
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas US-Präsident Donald Trump dazu aufgerufen, sich verstärkt für die Ukraine im Krieg gegen Russland einzusetzen. Merz bezeichnete den Tag der Unterzeichnung als „historisch“ und äußerte die Hoffnung, dass Trump seinen Einfluss nun auch gegenüber der russischen Regierung geltend macht.
Gesprächsbereitschaft signalisiert
Merz erklärte am Montag bei der Unterschriftenzeremonie zum Frieden in Gaza in Sharm el-Sheikh, er wolle die Gelegenheit nutzen, um mit dem amerikanischen Präsidenten über gemeinsame Maßnahmen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu sprechen
Beck fordert Wiederaufnahme von Waffenlieferungen nach Israel
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert die Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Waffenlieferungen nach Israel auf
Klöckner fordert verlässliche Sicherheitsgarantien für Israel
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert verlässliche Sicherheitsgarantien für Israel nach der Freilassung der Geiseln
Netanjahu nimmt doch nicht an Gaza-Gipfel in Ägypten teil
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nimmt entgegen früherer Ankündigungen nicht am Gaza-Gipfel in Ägypten teil
Bundesregierung blickt verhalten optimistisch auf Gaza-Friedensplan
Die Bundesregierung zeigt sich vorsichtig optimistisch gegenüber dem vorgeschlagenen Friedensplan für den Gazastreifen
Berichte: Netanjahu erwägt Teilnahme an Gipfel in Ägypten
Israels Premier Netanjahu erwägt laut Berichten eine Teilnahme am Gaza-Friedensgipfel in Ägypten