Volker Beck fordert Wiederaufnahme von Waffenlieferungen nach Israel
Appell an die Bundesregierung
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, wieder uneingeschränkt Waffen nach Israel zu liefern. „Vor dem Hintergrund des waffenstillstands ist die Begründung des deutschen waffenembargos gegen Israel entfallen“, sagte Beck der „Rheinischen Post“.
Hintergrund des Waffenembargos
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im August bekanntgegeben, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. Diese Entscheidung folgte auf die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, eine militärische Offensive in Gaza-Stadt zu starten.
Forderung nach Ausfuhrgenehmigungen
Beck forderte, der Bundessicherheitsrat solle nun die notwendigen Ausfuhrgenehmigungen erteilen und damit Verantwortung für Israels Sicherheit im weiteren Friedensprozess übernehmen.
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