Bundesregierung äußert vorsichtigen Optimismus zu Gaza-Friedensplan
Zwischenschritt auf dem Weg zum Frieden
Die Bundesregierung bewertet die jüngste Friedensvereinbarung für den Gazastreifen mit verhaltenem Optimismus. Die am Montag in Ägypten abgehaltene Friedenszeremonie sei lediglich ein Zwischenschritt in einem größeren Gesamtprozess, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin.
Waffenstillstand und Freilassung von Geiseln
Hille bezeichnete es als sehr gute Nachricht, dass ein Waffenstillstand erreicht wurde und nach zwei Jahren die Waffen schweigen sowie Geiseln freigelassen wurden. Er betonte, dass nun alle Parteien ihre Verpflichtungen vollständig und unverzüglich erfüllen müssten. Vorrang habe, dass der Waffenstillstand Bestand hat und sich die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessert.
Weitere Schritte und deutsche Unterstützung
Im weiteren Verlauf müsse geklärt werden, wie Gaza dauerhaft gesichert und verwaltet werden könne. Dabei gehe es insbesondere um die entwaffnung der Hamas und den Abzug israelischer Truppen, die organisiert werden müssten. Die Bundesregierung sei bereit, weitere Schritte in Richtung eines dauerhaften Friedens zu unterstützen, so Hille. Deutschland setze sich weiterhin für die Existenz und Sicherheit Israels ein und halte an der Zwei-Staaten-Lösung als beste Perspektive für eine friedliche Zukunft von Israelis und Palästinensern fest.
Reaktionen auf die Teilnahme Netanjahus
Zur überraschenden Teilnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an der Friedenszeremonie in Ägypten äußerte sich Hille zurückhaltend. Er hob hervor, dass die Zusammensetzung der Teilnehmer in Ägypten zeige, welcher bedeutende Schritt damit möglich gemacht worden sei. Es sei positiv,wenn möglichst viele Akteure an dem Prozess beteiligt seien.
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